Abmahnung Filesharing

Sinnlose Hausdurchsuchungen – Die Schnellschüsse der Justiz

Einen interessanten Beitrag zum Thema Hausdurchsuchungen hat das ARD-Magazin Panorama erstellt. Das Video, das hier abrufbar ist, beschreibt, wie schnell in Deutschland Hausdurchsuchungsbeschlüsse erlassen werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist über das Grundgesetz geschützt. Nur in ganz erheblichen Fällen darf in dieses Recht eingegriffen werden. Daran halten sich dem Bericht zufolge viele Gerichte nicht, so dass die Durchsuchungsbeschlüsse oftmals unverhältnismäßig seien. Der Bericht zeigt auf, dass in Baden-Würtemberg ein Richter aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens im Durchschnitt 36 Minuten Zeit hat, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen. Bayrische Richter haben sogar nur 2 Minuten – das reicht oft gerade einmal aus, um den Fall zu überfliegen.

In diesem Zusammenhang sollte auch die Vielzahl von Hausdurchsuchungen diskutiert werden, die aufgrund der laufenden Filesharing-Verfahren angeordnet worden sind. Uns liegen Fälle vor, in denen wegen 300 Songs, die angeblich über P2P-Tauschbörsen zur Verfügung gestellt worden sind, Hausdurchsuchungen erlassen worden sind. In einigen Verfahren haben sich dann auf den Festplatten der betroffenen überhaupt keine Lieder, geschweige denn Filesharing-Software gefunden. In diesen Fällen besteht dann ein Anspruch gegen den Staat auf Entschädigung und auf Erstattung von nachträglich entstandenen Anwaltskosten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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