Abmahnung Filesharing

Sieg im Filesharing Verfahren gegen Schulenberg & Schenk – Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

Das Amtsgericht Bielefeld (AG) hat die Klage der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk, die im Auftrag der Berlin Media Art e.K. unseren Mandanten abgemahnt hatten, abgewiesen (Urt. v. 04.09.2014, Az. 42 C 45/14). Dabei stützte sich das Gericht bei seiner Entscheidung auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Verfahren.

 

Abmahnung für den Tausch des Films „MELI frisch und unverbraucht“

Die Rechteinhaber warfen unserem Mandanten den Tausch des Filmwerkes „MELI frisch und unverbraucht“ in einer Filesharing-Börse vor. Sie verlangten die Zahlung von 535 Euro Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von 215 Euro.

Frau und Sohn hatten Zugriff auf den Anschluss

Unser Mandant konnte jedoch nachweisen, dass zum Tatzeitpunkt seine Ehefrau und sein Sohn eigenständig Zugriff zum Internet-Anschluss hatten. Auf seinem Laptop und PC konnte keine Filesharing Software nachgewiesen werden. Der WLAN Anschluss der Familie war WPA2 verschlüsselt.

Gericht argumentiert mit der „Bearshare“ Entscheidung des BGH

Aufgrund dieser Angaben hat das Gericht den Anspruch auf Zahlung an die Rechteinhaberin abgelehnt. Die Richter folgten damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bearshare Urt. v. 08.01.2014, IZR 169/12), wonach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten.

Da die Gegenseite nicht nachweisen konnte, dass der Anschlussinhaber persönlich die Rechtsverletzung begangen hat oder dass weitere Personen Zugriff zum Internetanschluss hatten, wurde eine Verantwortlichkeit unseres Mandanten für die geltend gemachte Rechtsverletzung verneint.

Störerhaftung ebenfalls verneint

Eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer schied hier nach Ansicht des Gerichts ebenfalls aus, weil die Ehefrau ebenfalls als Täterin in Frage kam und ihr gegenüber weder Belehrungspflichten noch Prüfpflichten bestanden. Das Gleiche gilt in Bezug auf den bereits volljährigen Sohn.

Hier das Urteil im Volltext:Urteil Amtsgericht Bielefeld

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Schulenberg & Schenk finden Sie hier:
Schulenberg & Schenk.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×