Abmahnung Filesharing

Sieg im Filesharing Verfahren gegen Negele – Mitmieter entlastet den Anschlussinhaber

Das Amtsgericht Deggendorf (AG) wies die Klage der Rechtsanwälte Negele, Zimmer, Greuter, Beller gegen unseren Mandanten vollumfänglich ab (Urt. v. 06.08.2014, Az. 2 C 204/14). Die nachgewiesene Rechtsverletzung durch den Mitmieter konnte unseren Mandanten als Anschlussinhaber vollständig entlasten. Auch die vorsorglich abgegebene Unterlassungserklärung durch unseren Mandanten änderte nichts am Endergebnis.

 

Abmahnung für den Tausch des Films „Mom & Dad are fucking my friends Vol. 11“

Unser Mandant wurde von den Rechtsanwälten Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag von der MIRCOM International Content Management & Consulting LTD für den Tausch des Films „Mom & Dad are fucking my friends Vol. 11“ abgemahnt. Die Rechteinhaberin machte in der Abmahnung einen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,50 Euro geltend.

Mitmieter verantwortlich für die Rechtsverletzung

Unser Mandant legte zu seiner Verteidigung dar, dass er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsgutsverletzung einen Mitmieter hatte und dieser die Rechtsverletzung begangen habe, obwohl er diesen darauf hingewiesen hatte, den Anschluss nicht für illegale Zwecke zu nutzen. Der Mitmieter hat dies im Verfahren bestätigt. Die Rechtsanwälte reagierten auf diesen Vortrag mit einer Erweiterung der Klage auf den Mitmieter. Die Klage gegen unseren Mandanten hielten sie mit dem Argument aufrecht, dass dieser seine Überwachungspflichten verletzt habe. Zudem solle unser Mandant für alle Rechtsanwaltskosten aufkommen, weil er nicht rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist.

Keine Prüfpflichten des Anschlussinhabers

Das AG Deggendorf wies die Klage gegen unseren Mandanten mit folgendem Argument ab: Da der Mitmieter die Rechtsverletzung zugegeben hat und eine entsprechende Belehrung durch unseren Mandanten bestätigen konnte, ist dieser auch voll verantwortlich für die Rechtsverletzung. Weitergehende Prüfungspflichten, etwa den Anschluss zu überwachen, bestanden nicht, da der Anschlussinhaber erst zum Zeitpunkt der Abmahnung vom rechtswidrigen Verhalten des Mitmieters erfuhr. Da unser Mandant beim Unterschreiben der Unterlassungserklärung ausdrücklich eine Anerkennung der Rechtspflicht abgelehnt hatte mit dem Hinweis, dass er nicht zur Erstattung von Kosten verpflichtet sei, ist dieser nach richtiger Ansicht des Gerichts auch nicht zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

Hier das Urteil im Volltext: Urteil Amtsgericht Deggendorf

 

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller finden Sie hier:
Negele Zimmel Greuter Beller.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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