Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Sieg gegen Baumgarten Brandt – 3-jährige Verjährungsfrist maßgeblich

Auch vor dem AG Bochum konnten wir erfolgreich eine Mandantin unserer Kanzlei in einem Filesharing-Verfahren gegen die Kanzlei Baumgarten Brandt vertreten. Gegen die Kanzlei Baumgarten Brandt sind in jüngster Zeit bereits zwei Verfahren vor dem AG Köln zu unseren Gunsten entschieden worden.

Anders als in den Urteilen vor dem AG Köln ( 137 C 391/14 | Az. 125 C 138/14), in welchem sich das Gericht auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung bezog, konnte unsere Mandantin vorliegend erfolgreich die Einrede der Verjährung geltend machen, so dass weitere Fragestellungen dahinstehen konnten.

Abgemahnt wurde der Film „Niko – Ein Rentier hebt ab“. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen ausschließlich bei der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH.  Von unserer Mandantin wurden sowohl Schadensersatz als auch Anwaltskosten gefordert.

Im November 2009 sollte unsere Mandantin den Film unerlaubter Weise im Internet zum Download angeboten haben. Der Auskunftsbeschluss des LG Köln datiert vom 15.12.2009. Auskunft über den Anschlussinhaber wurde der Kanzlei Baumgarten Brandt am 18.12.2009 durch die Telekom erteilt. Die daraufhin versendete Abmahnung ist datiert auf den 20.4.2010. Unsere Mandantin bestritt, die Abmahnung überhaupt erhalten zu haben.

Baumgarten Brandt sieht 10-jährige Verjährungsfrist als gegeben an

Baumgarten Brandt war der Ansicht, es greife die zehnjährige Verjährungsfrist in Bezug auf den geltend gemachten Schaden. Hinsichtlich der Abmahnkosten sei auf den Zugang der Abmahnung abzustellen, so die Ansicht der Kanzlei Baumgarten Brandt.

Am 22.11.2013 wurde der Erlass eines Mahnbescheides gestellt. Dieser wurde unserer Mandantin am 4.12.2013 zugestellt. Gegen diesen wurde fristgerecht Widerspruch erhoben. Das Gericht forderte daraufhin Baumgarten Brandt auf, den Anspruch zu begründen. Die Anspruchsbegründung ging am 4.8.2014 bei Gericht ein.

Unsere Mandantin machte Einrede der Verjährung geltend

Gemeinsam mit unserer Mandantin beriefen wir uns nun erfolgreich auf die Einrede der Verjährung. Zudem trug unsere Mandantin vor, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Darüber hinaus hatten zum Tatzeitpunkt ihr Lebensgefährte sowie zwei Freundinnen Zugriff auf das Internet. Da der Anspruch verjährt war, konnten die Fragen nach der Täterschaft, der sekundären Darlegungslast oder einer etwaigen Störerhaftung allerdings dahinstehen.

Der Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG ist verjährt, urteilte das AG Bochum.

Spätestens habe Baumgarten Brandt nach der Auskunftserteilung über den zum Tatzeitpunkt hinter der IP-Adresse steckenden Anschlussinhaber von der behaupteten Rechtsverletzung und von der Anschlussinhaberin Kenntnis erlangt.

AG Bochum sieht 3-jährige Verjährungsfrist als maßgeblich an

Die Richter sahen gemäß 195 BGB eine dreijährige Verjährungsfrist als maßgeblich an. Da Auskunft über den Anschlussinhaber am 18.12.2009 erteilt wurde, ist die Frist mit Ende des Jahres 2012 abgelaufen. Die Beantragung des Mahnbescheides konnte somit am 22.11.2013 die bereits zu diesem Zeitpunkt eingetretene Verjährung nicht mehr unterbrechen.

Das Gericht stellt explizit fest, dass der Anspruch nicht, wie von Baumgarten Brandt behauptet, nach 10 Jahren gemäß §§ 102 S.2 UrhG, 852 BGB verjährt. Dazu hätte unsere Mandantin etwas auf Kosten der Klägerin erlangen müssen. Dies sah das Gericht zurecht als nicht gegeben an. Sie habe jedenfalls keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag gespart.

Zudem ist der Anspruch auf die geforderten Abmahnkosten ebenfalls verjährt. Maßgeblicher Zeitpunkt könne nur die behauptete Zuwiderhandlung sein, andernfalls habe der Abmahnende es in der Hand, den Verlauf der Verjährung erheblich hinauszuzögern.

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von BaumgartenBrandt finden Sie hier:
BaumgartenBrandt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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