Abmahnung Filesharing

Sieg für die Musikindustrie vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über drei Filesharing Verfahren entschieden und beschert der Musikindustrie einen bahnbrechenden Sieg. Entgegen aller Erwartungen hat der BGH in den drei Fällen zugunsten der Kläger entschieden und weder an den hohen Schadensersatzforderungen, noch an den hohen Streitwerten gerüttelt. RA Christian Solmecke, der Verfahren auf Beklagten Seite geführt hat, kommentiert das Urteil wie folgt: „Diese Entscheidung des BGH sichert der Musikindustrie auch in Zukunft hohe Einkünfte durch Abmahnungen. Die Entscheidung des BGH läuft dabei völlig konträr zu den politischen Bestrebungen der Vergangenheit den Abmahnwahn einzudämmen.

Bei allen Abmahnverfahren geht es im Kern immer um die Frage, ob der Anschlussinhaber einen alternativen Sachverhalt vorbringen kann, der die tatsächliche Vermutung für seine Täterschaft widerlegt. Die Musikindustrie selbst muss stets nur die korrekte Verfolgung der IP Adresse, auf die der Tausch der Dateien zurückgeführt werden kann, beweisen. Danach hängt der Ausgang des Falles vom Vortrag des Anschlussinhabers ab. Bereits an dieser Stelle bestätigt der BGH, dass lediglich kleine Abweichungen der IP Adresse nicht ausreichen, um den abgemahnten Anschlussinhaber zu entlasten.

Urlaub oder Minderjährige im Haushalt entlasten nicht automatisch den Anschlussinhaber

In den drei zu entscheidenden Fällen trug der Anschlussinhaber im ersten Fall vor, dass die ganze Familie zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen ist. Das Gericht hielt die Aussagen der Familienmitglieder diesbezüglich jedoch für wenig glaubhaft. In einem zweiten Fall wurde eine Mutter als Anschlussinhaberin zur Zahlung von rund 5380 Euro Schadensersatz von den Vorinstanzen verurteilt, obwohl ihre Tochter zugegeben hatte die Dateien getauscht zu haben. Grundsätzlich haften Eltern für ihre minderjährigen Kinder, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass die Kinder zuvor ausreichend über korrektes Verhalten im Netz aufgeklärt worden sind. Hier konnte eine Belehrung nicht glaubhaft nachgewiesen werden. Im letzten Fall legte der Anschlussinhaber dar, dass weder er, noch seine Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den Anschluss hatten.Auch hier hielt das Gericht die Darlegungen im Einzelfall nicht für überzeugend.

Gericht hält 200 Euro pro Musikstück für angemessen

Kann der Anschlussinhaber als Täter in Anspruch genommen werden, stellt sich dann noch die Frage in welcher Höhe. In der Vergangenheit gab es bei der Berechnung des zu zahlenden Schadensersatzes erhebliche Differenzen. Zwischen 10 und 200 Euro konnte pro Lied veranschlagt werden. „Der BGH hat heute klargestellt, dass 200 Euro Schadensersatz für ein Musikstück nicht zu hoch bemessen sind. Daran werden sich in Zukunft die Kläger und Gerichte orientieren“, erklärt RA Solmecke. „Was der BGH hier jedoch klar verkennt ist dass, die DSL Upload Raten der Nutzer im Durchschnitt bei Weitem nicht den massenhaften Tausch der Dateien erlauben und 200 Euro hier viel zu hoch angesetzt sind. Der hohe Schadensersatz entspricht hier nicht dem konkreten Schaden, der beim Tausch eines Liedes verursacht wird“.

Auch der Tausch von Dateifragmenten ist urheberrechtlich relevant

Ein weiterer wichtiger Punkt der vom BGH entschieden wurde ist der, dass der Tausch von Dateifragmenten bereits ausreicht, um eine Urheberrechtsverletzung zu bejahen. Auch die hohen Streitwerte wurden nicht bemängelt.

„Insgesamt kann hier von einem Rückschritt im Kampf gegen Massenabmahnungen gesprochen werden“, sagt RA Solmecke. „In Zukunft wird die Musikindustrie mit noch mehr Eifer entsprechende Schreiben verschicken, um die rund 200 Euro pro getauschtem Musikstück zu kassieren“. (JEB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (9 Bewertungen, Durchschnitt: 3,11 von 5)

RSSKommentare (11)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Justin sagt:

    Die Lobby hat gesprochen. Schade, dass der BGH gegen die User entschieden hat…

  2. Ulan sagt:

    „kleine Abweichungen der IP-Adresse“ reichen nicht aus?!? Ja glaubt denn das Gericht auch, dass ich ans Telefon gehen müsse, wenn sie sich lediglich um eine Ziffer geringfügig verwählt haben???
    Wann hört dieser idiotische Wahnsinn endlich auf?

  3. Aika96 sagt:

    Welche Anwälte haben denn diese 3 Verfahren vor den BGH gebracht ? Wer die OLG Köln gelesen hat, dem war klar wer hier verliert. Danke Herr S. für den Bärendienst. (z. B. 200,00 € pro Musiktitel etc. )

  4. Werniman sagt:

    „Bereits an dieser Stelle bestätigt der BGH, dass lediglich kleine Abweichungen der IP Adresse nicht ausreichen, um den abgemahnten Anschlussinhaber zu entlasten.“

    Ähm…kleinere Abweichungen in der IP-Adresse sollen keine Auswirkungen haben ? Sie haben riesengroße Auswirkungen..nämlich die,ob es wirklich der richtige Anschluß ist,der da beauskunftet wurde! Folgt man so einer Argumentation des BGH,könnte man genausogut von der Lottogesellschaft den Hauptgewinn verlangen,weil man ja beim Tippen vielleicht nur „geringfügig“ an den richtigen Zahlen vorbeigeschrammt ist.

    ——————————–

    Wie bitte soll ein Anschlußinhaber nachweisen,daß minderjährige Kinder über korrektes Verhalten im Internet aufgeklärt wurden ? Soll man sich als Eltern eine Unterschift vom eigenen Kind abholen,daß man es dahingehend aufgeklärt hat ?

    ——————————–

    200€ Schadensersatz pro Lied sind ok ? Der durschnittliche Upload für deutsche DSL-Anschlüsse beträgt 768kbit/s,das sind 92kbyte/s. Bei iTunes & Co werden die Songs üblicheweise mit 256kbit angeboten,d.h. 1min Musik braucht etwa 2 Megabyte Platz, ein 3,5min-Song also ca 7 Megabyte.Durchschnittlicher Preis für einen Song bei iTunes 1,29€. Um Umsatzausfälle von 200€ zu verursachen,müsste man das Werk also rund 155x hochladen. 155x7MB=1085Megabyte. 1085 Megabyte * 0,092 Megabyte/s macht somit 11793 Sekunden, die man das Werk kontinulierlich hochladen müsste,um so einen Schaden anzurichten. Das sind 3,27h. Geloggt wird man aber meist maximal für einige Minuten,so daß nicht bewiesen wird,wie lange man das Werk überhaupt wirklich angeboten hat.

    ————————-

    Dateifragmente sind urheberrechtlich relevant ? Was ist das wieder für´n Müll ? Mit Dateifragmenten kann niemand etwas anfangen, weil der überwiegende Teil der Daten gepackt sind, diese Daten sind selbst bei nur 1 fehlendem Byte vollkommen unbrauchbar. Würde man diese Logik weiterspinnen, müsste sich jemand,der ein paar alte unbenutzte Autoteile verkauft hat, wegen Verkehrsübertretungen verantworten,die der Käufer nach Zusammenbau eines kompletten Autos begangen hat.

  5. Flu sagt:

    Werniman bringt es mit dieser Zusammenfassung voll auf den Punkt. So weit kann auch jeder „Normalbürger“ denken, bloß eben kein Richter mehr. Hier wird nur noch an der Realität vorbei entschieden und natürlich immer gegen den „Normalbürger“, der ja heutzutage alles zu wissen hat und sich gegen alles abzusichern hat, sogar gegen seine eigenen Kinder. Ansonsten wird man von diesem Staat gnadenlos niedergeknüppelt. Natürlich nur verbal und extistenziell. Wir sind ja schließlich nicht mehr im Mittelalter. Heutzutage hat die Unterdrückung und Ausbeutung natürlich Stil.

  6. Martin sagt:

    Ich finde in der Urteilsbegründung des BGH nur einen Hinweis auf einen einzelnen fehlerhaften Buchstaben im NAMEN des Anschlussinhabers, aber nicht in der IP-Adresse.

    Das wäre eine etwas andere Situation…

    Falls es da nicht andere belastbare Quellen für eine fehlerhafte IP-Adresse gibt, halte ich das Ganze für einen Sturm im Wasserglas…

  7. Joachim sagt:

    War ja abzusehen, das nach den ganzen negativen Ausgängen in der lukrativen Abmahnwelt plötzlich wieder eine neue Initialzündung per „unabhängigen“ richterlichen Rechtsprechungen eingeleitet wird, wodurch die neue Verkaufsstrategie der Musikindustrie, welche seit Jahren mit rückläufigen Verkaufszahlen auskommen muss, wieder zum Erfolg geführt wird.
    Es geht schließlich bei der Berechnung des Schadenersatzes nur um eine rein virtuelle Annahme, die nun offensichtlich weder bewiesen noch nachvollziehbar sein muss. Sogar Fehler in der Ermittlung werden wohlwollend akzeptiert und zu Gunsten des Klägers ignoriert…
    Das nenne ich wahrlich kapitalistische Rechtsprechung !

    Bei der Aufklärung der Kinder ist zwar der Elternteil zuständig, aber wie soll er beweisen, das er alles richtig erklärt hat ?
    Da wäre jetzt der Staat gefragt, der in der Schule ein Lehrgang im Unterricht aufnimmt, wo die Schüler über Gefahren in der IT-Welt aufgeklärt werden und per Test abgefragt werden. Somit hat der Elternteil einen Beweis in der Hand, aber das wollen doch unsere lobbygesteuerten Politiker erst gar nicht.

    Unsere Politiker lassen sich ja selber gerne Abhören und ihre Rechner im Büro mit Trojanern infizieren.

    Schlussendlich sind wir alle nur Opfer des Kapitalmarktes und können uns nicht dagegen wehren… Wenn wir es so zulassen.

  8. Tece sagt:

    Demokratie Recht Gerechtigkeit sind inzwischen ein Fremdwort in Deutschland.
    Gez, Maut, Soli, Abmahnwahn, bald kein bargeld mehr…
    Was soll das?
    Aber sind wir selbst Schuld. Wenn wir Michels die Klöpse brav schlucken gibt es doch keine Probleme oder?

  9. Roberto Alvarez sagt:

    Ist jetzt noch eine weitere Berufungsverhandlung am EuGH möglich oder ist an dieser Stelle aus und vorbei?

  10. Heidi sagt:

    Sagte nicht schon Charles Maurice de Talleyrand zu Napoleon: „Begreifen Sie doch endlich, Sire, die Justiz ist eine Hure der Politik“ und in heutiger Zeit könnte man noch hinzufügen „und des Kapitals“.

  11. Kaya sagt:

    Geld, Macht und Leichen im Keller von Entscheidern öffnen alle Türen. Bis es herauskommt dauert es aber ein wenig… siehe Fifa!

    Sinnig ist hier tiefer zu bohren oder das Urteil wegen Befangenheit anzugehen und in der nächsthöheren Instanz anzugehen damit die EUGH dem Blödsinn Einhalt gebietet (wäre nicht das erste Mal).

    Man könnte auch eine Spendenaktion starten (Homepage, Facebook) um die Prozesskosten zusammenzukratzen. Hier würden bestimmt eine Menge Leute Geld spenden aber nicht weil Sie kriminell sind sondern der Dummheit mal Einhalt geboten werden muss.

    — MEINE SPENDE HABT IHR —

    Ich halte nämlich diese offensichtliche Verblödung langsam nicht mehr aus! Erst wenn man Lärm macht werden Menschen aktiv… Also macht LÄRM!!!

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×