Abmahnung Filesharing

Sasse & Partner verliert vor dem AG Leipzig

Das Amtsgericht in Leipzig (Az. 107 C 2133/15) entschied erneut in einer Filesharing Sache zugunsten eins unseres Mandanten. Splendid Film vertreten durch die Abmahnkanzlei Sasse & Partner gelang der Nachweis der Täterschaft unseres Mandanten nicht. Wir berichten:

Ein erneuter Filesharing-Erfolg unserer Kanzlei vor dem Amtsgericht Leipzig gegen die Splendid Film GmbH, die durch die bekannte Hamburger Abmahnkanzlei Sasse & Partner vertreten wurde.

Abmahnung wegen „The Expendables 2“ erhalten

Unser Mandant wurde von der Gegenseite am 20.03.2013 erstmalig abgemahnt. Es wurde behauptet, dass Dritten über die IP-Adresse unseres Mandanten der Film „The Expendables 2“ zum Download angeboten wurde. Gefordert wurden zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zum anderen die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 800,00 Euro. Am 28.03.2013 gaben wir daraufhin im Namen unseres Mandanten eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und verweigerten die Zahlung der geforderten Summe.

Im Verfahren vor dem AG Leipzig forderte die Gegenseite nun einen Gesamtbetrag von 1255,80 Euro zuzüglich Zinsen ein, bestehend aus 400,00 Euro Schadensersatz sowie vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten von 755,80 Euro.

Film wurde nicht zum Download angeboten

Unser Mandant bestritt, dass er den abgemahnten Film „The Expendables 2“ über seinen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht und somit für andere zum Download angeboten habe. Zudem hat unserer Auffassung nach keine ordnungsgemäße Dokumentation der Rechtsverletzung vorgelegen. Ferner bestritten wir, dass die Gegenseite Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Film und damit das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung habe.

Darüber hinaus hatte zum Tatzeitpunkt neben unserem Mandanten sein Sohn und seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss. Beide Familienmitglieder hatte unser Mandant direkt nach Erhalt der Abmahnung im Jahr 2013 befragt. Sowohl seine Ehefrau als auch sein volljähriger Sohn hatten ihm daraufhin mitgeteilt, dass sie keine Tauschbörsen genutzt haben.

Sasse Klage war zulässig hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Das Amtsgericht Leipzig entschied nun, dass die Klage zwar zulässig gewesen sei, in der Sache jedoch keinen Erfolg hatte. Daher besteht kein Anspruch gegen unseren Mandanten auf Zahlung des geforderten Schadensersatzes oder auf Erstattung entstandener Rechtsanwaltskosten. Er hafte weder als Täter noch als Störer urteilte die Richterin am AG Leipzig.

Keine Haftung als Täter

Der Nachweis der Täterschaft ist der Gegenseite nicht gelungen. Es ist grundsätzlich Sache des Rechteinhabers darzulegen und nachzuweisen, dass der jeweilige Beklagte Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urt. V. 15.11.2012, I ZR 74/12). Eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers kommt nur in Betracht, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den alleinigen Nutzer des Anschlusses handelt, also nicht in Fällen, in denen Familienangehörige ebenfalls als Täter in Betracht kommen.

Sekundärer Darlegungslast genüge getan

Da die Rechteinhaber und Abmahnkanzleien in der Regel jedoch nicht wissen können, ob es sich um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt traf unseren Mandanten eine sekundäre Darlegungslast. Hier genügt allerdings die Information, wer zum Tatzeitpunkt welche Mitbenutzungsmöglichkeit besaß. Wie bereits erwähnt hatten der Sohn unseres Mandanten sowie seine Ehefrau Zugriff. Beide Familienangehörigen machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Der sekundären Darlegungslast hatte unser Mandant damit genügt.

Damit lag der Ball wieder auf der Seite der Gegenseite und Sasse hätte gemeinsam mit Splendid Film den Beweis erbringen müssen, dass unser Mandant den Anschluss doch alleine nutzt. Diesen Beweis konnte die Gegenseite nicht führen.

Keine Haftung als Störer

Eine Haftung als Störer war für das Gericht ebenfalls zutreffend nicht gegeben. Zum einen war der Anschluss gesichert und zum anderen lag kein Verstoß gegen eventuelle Überwachungs- und/oder Belehrungspflichten vor. Sowohl der Sohn als auch seine Frau waren beide zum Tatzeitpunkt volljährig gewesen. Volljährige Familienangehörige jedoch müssen jedoch nicht belehrt oder überwacht werden.

Hier das Urteil des AG Leipzig im Volltext: AG Leipzig, Urt. v. 07.10.2015, Az. 107 C 2133/15

Dieses Urteil reiht sich in eine ganze Reihe erfolgreich geführter Filesharing-Verfahren unserer Kanzlei in jüngerer Vergangenheit ein. Bei Interesse, erfahren Sie unter folgendem Link mehr: Siegreiche Filesharing-Verfahren mehren sich (TOS)

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Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Sasse und Partner finden Sie hier:
Sasse und Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. MarcoW75 sagt:

    Obwohl das Bearshare-Urteil des BGH in Sachen Nachforschungspflichten ja eindeutig ist und Sasse auch vom AG Leipzig abgewatscht wurde, behauptet diese Kanzlei fleißig weiter, die Nachforschungspflichten umfassten auch technische Untersuchungen der Rechner usw. Offenbar ist es mit dem Denkvermögen in Hamburg nicht allzuweit her…

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