Abmahnung Filesharing

Sasse & Partner mahnen für Senator Film wegen „Public Enemy No. 1 – Mordinstinkt“ ab

In den vergangenen Wochen ist es wieder zu vermehrten Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner aus Berlin gekommen. Der Ärger erreicht die Abgemahnten oft völlig überraschend am eigenen Briefkasten. Sasse & Partner vertreten aktuell die Senator Filmverleih GmbH aus Berlin, die Inaberin der ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an dem Filmwerk „Public Enemy No. 1 – Mordinstikt“ ist. Diese habe die Firma Zarei GmbH mit Sitz in Stuttgart damit beauftragt, File-Sharing-Systeme auf rechtsverletzende Angebote zu überprüfen.

Die Kontaktdaten der Abgemahnten erlangt die Kanzlei Sasse & Partner anhand der von der Firma Zarei ermittelten IP-Adresse über das Landgericht Köln – sofern es sich bei dem Provider um die Deutsche Telekom handelt. Wenn nämlich Inhaber von Urheberrechten bei Rechtsverletzungen im Internet nur über die IP-Adresse des vermeintlichen Verletzers verfügen, so können sie den neu geschaffenen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG verfolgen und vor dem Landgericht entsprechende Auskunft verlangen.

Unter Setzung einer sehr kurzen Frist fordern die Abmahnanwälte zur Unterzeichnung einer� beigefügten und vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung auf. Schließlich zeigt sich die abmahnende Kanzlei einigungsbereit und bietet den Betroffenen an, gegen Zahlung von 800 € auf weitere Ansprüche endgültig zu verzichten. Der Verzicht bezieht sich jedoch lediglich auf den einzelnen getauschten Film und keinesfalls auf eventuelle weitere getauschte Werke. Diese Erklärung sollte auf keinen Fall unterschrieben werden. Zu empfehlen ist vielmehr, eine modifizierte Unterlassungserklärung zu verwenden. Mit einer solchen würde sich der Betroffene keiner Verpflichtung zur Zahlung des Schadensersatzes aussetzen. Eine solche veränderte Erklärung hätte vielmehr zur Folge, dass sich die angedrohte Vertragsstrafe sich in eine Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen, vom Gläubiger zu bestimmenden Betrages umwandeln würde. Der Vorteil bestünde darin, dass die Höhe einer Vertragsstrafe, die bei Verstößen gegen die modifizierte Unterlassungserklärung fällig würde, auch bei einem späteren Zeitpunkt noch vollumfänglich vor einem Gericht überprüft werden könnte.

In jedem Fall sollten sie sich vor Abgabe etwaiger Erklärungen bei einem Rechtsanwalt über das bestmögliche weitere Vorgehen erkundigen.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.� Gerne können Sie auch unseren Live-Chat am linken Rand nutzen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Sasse und Partner finden Sie hier:
Sasse und Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)