Abmahnung Filesharing

Berufungsurteil des LG München I: Rentnerin ohne Computer und W-LAN muss doch keine Abmahnkosten für Filesharing tragen

Bereits an anderer Stelle haben wir darüber berichtet, dass das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) seinerzeit eine Rentnerin auf Erstattung von  Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt hatte, obwohl diese keinen Computer mehr besaß und auch nicht festgestellt werden konnte, dass sie über einen WLAN-Router verfügte.

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Das wollte sich die Berliner Rentnerin nicht gefallen lassen. Vertreten von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE legte sie Berufung ein, der das Landgericht München I nun mit Urteil vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) in vollem Umfang stattgegeben hat. Die ursprüngliche Klage auf Erstattung von Abmahnkosten wurde damit vollständig abgewiesen.

 

Der Beklagten war vorgeworfen worden, an einem Morgen im Januar 2010 einen Hooligan-Film im Rahmen eines Filesharing-Systems zum Download für andere angeboten, also öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dies, obwohl die alleinlebende und pflegebedürftige Frau ihren Computer zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bereits verkauft hatte. Auch besaß sie keine sonstigen internetfähigen Endgeräte oder einen W-LAN-Router. Da im Übrigen keine anderen Personen ihren Internetzugang nutzten, bestand der auf sie angemeldete Internetanschluss also nur noch wegen der bestehenden Mindestvertragslaufzeit.

 

Mit dem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil wird der höchst fragwürdigen Rechtsauffassung der Vorinstanz ein Riegel vorgeschoben, nach der das Halten eines Internetanschlusses sozusagen zum „eigenen Lebensrisiko“ erhoben wird, indem jeder Anschlussinhaber ohne wenn und aber haftet, wenn er nicht ganz konkret darlegen und ggf. sogar beweisen kann, warum es sonst zu der Ermittlung seines Internetanschlusses als angebliche Quelle der Urheberrechtsverletzung gekommen ist.

 

Hierzu hat das Landgericht München I in den Urteilsgründen klar Stellung bezogen:

 

Eine derart überspannte Betrachtungsweise würde die Störerhaftung in die Nähe einer Gefährdungshaftung rücken, durch die ein Betreiber eines Internetanschlusses bereits deswegen für Verletzungen haftet, weil er eine von einem Internetzugang ausgehende Gefahr eröffnet hat. Entsprechende Gefährdungshaftungstatbestände hat der Gesetzgeber jedoch nicht vorgesehen.“

 

 

Zur hoch relevanten Frage der Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren führt das Gericht in diesem Zusammenhang entsprechend aus:

 

„In dieser prozessualen Situation oblag es nach dem oben Gesagten nicht der Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt. Entsprechende Beweisantritte ist die Klageseite in erster Instanz jedoch schuldig geblieben.

 

Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung, da es die von der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat.“

 

Auch wenn der vorliegende Sachverhalt ein durchaus spezieller war, lassen sich insbesondere die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast auch auf zahlreiche andere Filesharing-Verfahren übertragen.

 

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber kommt seiner sogenannten sekundären Darlegungslast auch dann nach, wenn er Tatsachen substantiiert vorträgt, die seine Täterschaft bzw. sonstige Verantwortlichkeit ausschließen. Der Klägerseite obliegt es dann, die vorgetragenen Tatsachen auf dem Beweiswege so zu widerlegen, dass sich eine Haftung ergibt.

 

Es bleibt zu hoffen, dass von der jedenfalls an einigen Gerichtsstandorten zu beobachtenden Praxis, den in Anspruch genommenen Anschlussinhabern entgegen den zivilprozessualen Grundsätzen faktisch die Beweislast dafür aufzubürden, dass sie selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sind, nach diesem Urteil Abstand genommen wird.

 

Die teilweise viel zu weite Auslegung der Störerhaftung als eine Art „Quasi-Gefährdungshaftung“ kann weder mit dem Gesetz noch mit den höchstrichterlichen Vorgaben des BGH begründet werden.

Sehen sie auch bitte unseren YouTube Beitrag zu diesem Thema:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Micha sagt:

    In München passieren doch noch Zeichen und Wunder 🙂

  2. Gernot Buth sagt:

    Das wirft ja ganz nebenbei auch ein interessantes Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit von Sachverständigengutachten. Ganz grob zugespitzt: Entweder die Rentnerin hat gelogen oder der Sachverständige. Dass in der Vorinstanz so unnachgiebig gekämpft wurde, mit Sachverständigen als Zeugen und entgegen allem Augenschein, konnte ich mir nur so erklären, dass man es NIE NIE NIE zulassen wollte, dass ein Experte sich bei der Ermittlung des Anschlussinhabers mal irrt, denn das würde einen Dammbruch bedeuten… Wo kämen wir denn da hin, wenn man dem gesunden Menschenverstand mehr trauen würde als einem Sachverständigen, zumal noch vor Gericht?

  3. redrich sagt:

    Lieber Gernot Buth: „Die von den Systemen erhobenen Daten müssen dabei so aussagekräftig und jederzeit nachvollziehbar sein, dass sich die behaupteten Urheberrechtsverletzungen aus ihnen unabhängig und eindeutig überprüfen lassen. Eine vom Augenblick ihres Entstehens an durchgängig manipulationssichere Speicherung, welche eine jederzeitige Überprüfung der Datenintegrität und Authentizität ermöglicht, muss sichergestellt sein.
    !!!!!!!!!!!!!!
    Die bisher bekannt gewordenen Gutachten sowie die bisher in der Regel vorgelegten Daten derartiger Systeme genügen diesen Maßstäben nicht.“ Fazit „ Zuverlässigkeit von IP-Adressen-Ermittlungssoftware“ – Morgenstern

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