Abmahnkanzleien

Redtube: AG Hannover sieht Streaming-Abmahnungen als rechtswidrig an

Die Abmahnwelle der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) im Redtube-Fall scheint immer mehr im Sande zu verlaufen. Kürzlich entschied auch das Amtsgericht Hannover, dass durch das Streaming von Pornos  keine Urheberrechtsverletzung begangen wird.

 Redtube: AG Hannover sieht Streaming-Abmahnungen als rechtswidrig an  © Africa Studio - Fotolia.com

Redtube: AG Hannover sieht Streaming-Abmahnungen als rechtswidrig an © Africa Studio – Fotolia.com

Dabei ging es um eine Redtube-Nutzerin, die wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Pornostreaming durch die Kanzlei U+C im Auftrage von der The Archive AG abgemahnt worden war. Sie sollte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Abmahnkosten in Höhe von 250,- Euro aufkommen. Doch die Nutzerin wehrte sich und zog vor Gericht. In ihrer Klage begehrte sie die Feststellung, dass der The Archive AG keine Ansprüche zustehen.

Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Das Amtsgericht Hannover gab der Feststellungsklage der Redtube Nutzerin mit Urteil vom 27.05.2014 (Az. 550 C 13749/13) statt. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 97 Abs. 1 BGB. Hierbei stützte es sich zunächst darauf, dass die Abmahnung zu unbestimmt gewesen sei. Darüber hinaus verwies es darauf, dass in dem Streaming auf einer Plattform wie Redtube keine Urheberrechtsverletzung liegt. Jedenfalls fehle es an einem relevanten Verstoß nach § 44a Abs. 2 UrhG. Es handelt sich nämlich um vorübergehende Vervielfältigungshandlungen die flüchtig bzw. begleitend sind, um eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover begrüßen wir. Denn sie bestätigt unsere Überzeugung, dass Streaming nicht einer Urheberrechtsverletzung an einer Datei durch Filesharing gleichgesetzt werden darf. So haben bereits das Amtsgericht Potsdam in einem Versäumnisurteil am 09.04.2014 sowie das Landgericht Köln mit mehreren am 24.01.2014 ergangenen Auskunftsbeschlüssen (Az. 209 O 188/13) entschieden. Das Gleiche ergibt sich auch aus einer Entscheidung des EuGH vom  05.06.2014 (Az.. C‑360/13). Meines Erachtens können wegen Streaming abgemahnte Nutzer gegen die Kanzlei U+C einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. HaPeGr sagt:

    Zitat: „Meines Erachtens können wegen Streaming abgemahnte Nutzer gegen die Kanzlei U+C einen Anspruch auf Schadensersatz haben.“

    Als Mandant ihrer Kanzlei in dieser Sache gehe ich dann jetzt davon aus, dass sie entsprechende Schritte einleiten für alle von ihnen vertretenden Betroffene.

  2. Frank sagt:

    Hallo,
    Was ist eigentlich aus der Strafanzeige geworden?

  3. […] In den letzten Wochen haben einige Männer in die Röhre geguckt* – und zwar in eine rote. Das, was sie bei RedTube zu sehen bekamen, mag ihnen ein paar Minuten Freude bereitet haben, aber im nachhinein betrachtet, gab’s aber nur Ärger. Tausende Abmahnungen wurden verschickt, weil das ein oder andere Filmchen nicht ganz legal auf die Seite gelangt war. Das Ansehen solcher Videos im Internet ist strafbar, allerdings nur, wenn man den Film herunterlädt und speichert. Schaut man den Film jedoch auf dem PC online im Browser an, wird dieser nur abgerufen und nicht gespeichert. Der, der den Film nur ansieht, macht daher nichts Verbotenes – sagt der Internetanwalt Christian Solmecke. […]

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