Abmahnung Filesharing

Rechtsanwaltskammer knüpft sich skrupellose Filesharing-Abmahnanwälte vor

Manche Abmahnanwälte treiben mutmaßliche Filesharer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen rigoros in die Enge. Sie sollten es  nicht zu weit treiben. In Großbritannien ist jetzt die  Rechtsanwaltskammer dagegen eingeschritten – mit gravierenden Folgen für die betroffenen Rechtsanwälte.

 

 

Die beiden Anwälte einer britischen Abmahnkanzlei sollen zwischen 2006 und 2009 für mehrere Rechteinhaber über 6.000 Tauschbörsen- Abmahnungen verschickt haben. Dabei seien von den Abgemahnten kurzfristig hohe Zahlungen verlangt worden. Die Rechtsanwälte sollen dabei sehr rücksichtslos vorgegangen sein und Einwände der Betroffenen ignoriert haben.

 

Aus diesem Grunde verhängte die britische Rechtsanwaltskammer gegen die beiden Abmahnanwälte eine Geldstrafe in Höhe von ungefähr 23.000 €. Außerdem müssen sie die Prozesskosten in Höhe von 173.000 € tragen. Darüber hinaus ist ein Berufsverbot für die Dauer von drei Monaten ausgesprochen worden.

 

Daraus wird deutlich, dass deutsche Abmahnanwälte lieber vorsichtig sein sollten. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Gerichte in Deutschland für Massenabmahnungen längst nicht immer Verständnis aufbringen. Beispielsweise hat das Landgericht Hamburg in einem ähnlich gearteten Fall den Abmahnanwälten die Geltendmachung der Abmahnkosten mit Urteil vom 08.10.2010 (Az. 308 O 710/09) verweigert. Die Richter monierten, dass die Abmahnungen nicht in ordnungsgemäßer Form erfolgt sind. Für den Abgemahnten war nämlich gar nicht ersichtlich gewesen, im Auftrage von welchem Rechteinhaber er eigentlich abgemahnt worden ist. Für jedes abgemahnte Musikstück hätte der jeweilige Rechteinhaber genannt werden müssen.

 

 

Quellen:

 

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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