Abmahnung Filesharing

Rechtsanwalt Christian Solmecke der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE tritt am 15. Mai 2013 als Sachverständiger im Deutschen Bundestag auf

Am Mittwoch, den 15. Mai 2013 findet um 17 Uhr im Paul-Löbe Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10117 Berlin, Raum E 400, Eingang West, eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu den geplanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes statt, zu denen der Rechtsausschuss unter anderem Rechtsanwalt Christian Solmecke als Sachverständigen für Urheberrecht eingeladen hat.

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© ferkelraggae-Fotolia

Rechtsanwalt Solmecke wird im Rahmen der öffentlichen Anhörung Stellung zu den avisierten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes nehmen. Ziel der geplanten Änderungen ist u.a. die Eindämmung massenhaft versandter Abmahnungen, wie sie beispielsweise im Bereich des Filesharings mittlerweile gängige Praxis geworden sind.

Der Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 17/13057) sieht unter anderem eine Änderung des Gerichtskostengesetzes vor, wonach der Streitwert in urheberrechtlichen Angelegenheiten, in denen natürliche Personen im privaten Bereich Rechte Dritter verletzt haben, auf € 1.000,00 gedeckelt werden. Konsequenz dieser Änderung wäre insoweit die begrüßenswerte Reduzierung der anhand des Gegenstandswertes berechneten Rechtsanwaltsvergütung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Michael Heyl sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    meinen Sie, dass Sie bewirken konnten, dass die schwammige Formulierung „…es sei denn, dieser Wert ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig.“ in §49 Artikel 10 der elektronischne Vorab-Fassung nun so formuliert wird, dass sie nicht beliebig interpretierbar und somit unbrauchbar ist?

  2. Ich wurde wegen Filesharing abgemahnt, obwohl ich nicht daran teilnahm. Leider erhielt ich die Abmahnung erst 4 Wochen später, nachdem die Telekom die Daten bereits gelöscht hatte. So war es mir nicht mehr möglich die Daten von der Telekom zu bekommen. Ich kann zwar mit den Aufzeichnungen des DSL-Managers und meiner Telefonvermittlungen, die alle Telefondaten speichert, sowie den Systemprotokollen meines PC belegen, dass der Vorwurf nicht zutreffen kann, doch einen schlüssigen Beweis kann ich nicht vorlegen. Mir war sowohl die klagende Firma, noch die angeblich illegal heruntergeladenen Musikstücke bisher nicht bekannt. Auf meinem PC habe ich abgesehen von Trojanern und Viren nichts finden können, dass auf diese Urheberrechtsverletzung hinweisen könnte.
    Ich gehe daher davon aus, dass ein Fehler in der Kommunikation der Fa. Excipio.de mit der Fa. Zooland bzw Telekom vorliegen muss. Allerdings vermute ich, dass es sich hier um einen gigantischen Computerbetrug handeln könnte, da es für PC-Fachleute sehr einfach ist, die IP-Adresse der im Internet recherchierenden fremden PC’s festzustellen und ihnen Filesharing zu unterstellen, wenn die Abmahnungen zu einem Zeitpunkt verschickt werden, zu dem die Daten bei den Providern bereits gelöscht sind. Ich hielte es daher für zwingend, dass die der Urheberrechtsverletzung beschuldigten Personen noch vor der Löschung der Daten beim Provider die Abmahnung erhalten. Auch die Mitteilung der genauen Datenmenge der angeblich illegal heruntergeladenen Software, halte ich für unabdingbar, wenn der Kläger einen Beweis führen will. Auch die Merkwürdigkeit, dass die mir unbekannte Fa. Zooland behauptet, dass immer die gleichen Lieder für einen kurzen Zeitraum heruntergeladen wurden, halte ich für ein Indiz, dass Hintergrund Straftaten des Computerbetruges, der Nötigung u. a. vorliegen könnten. Ich halte es im höchsten Maße für befremdlich, dass sich mit diesem Verdacht die Staatsanwaltschaften in der Bunderepublik nicht befassen.
    Nach meinen Recherchen im Internet, müssen Tausende vermutlich Millionen von Personen zu Unrecht betroffen sein.

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