Abmahnung Filesharing

LG Essen: Pornopranger von U+C ist rechtswidrig

Das Landgericht Essen hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass der angedrohte Filesharing-Pornopranger der Abmahner Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) unzulässig gewesen wäre. Lediglich aus formellen Gründen wurde die Klage abgewiesen.

 

Ein Anschlussinhaber war im Jahre 2010 von der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) abgemahnt worden, weil er urheberrechtlich geschützte Pornofilme aus dem Netz gesaugt haben soll. Nachdem er darauf verwiesen hatte, dass er zum Zeitpunkt der Verbreitung gar nicht zu Hause gewesen sein soll, hörte er nichts mehr.

Nachdem die Kanzlei Urmann & Collegen im Jahre 2012 in einer Pressemitteilung ankündigte hatte, dass sie angeblich die Namen der wegen Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber im Internet auf einer „Gegnerliste“ veröffentlichen wolle, wollte der betreffende Anschlussinhaber dies vorsorglich vom Landgericht Essen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen lassen.

Pornopranger verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Landgericht Essen stellte mit Urteil vom 11.04.2013 (Az. 4 O 405/12) zunächst einmal fest, dass es eine derartige Gegenerliste in Form von einem Pornopranger im Internet für rechtswidrig hält. Durch die Nennung des Namens würde der abgemahnte Anschlussinhaber in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden. Durch die damit verbundene Bloßstellung in der Öffentlichkeit würde er in seiner Intimsphäre verletzt werden.

Gericht verneint Erstbegehungsgefahr

Das Landgericht Essen wies jedoch darauf hin, dass der Anschlussinhaber hier gleichwohl keinen Anspruch auf Unterlassung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen kann. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Erklärung der Kanzlei Urmann & Collegen (Pressemitteilung vom 18.09.2012), wonach diese der Veröffentlichung einer Gegnerliste in Form von einem Pornopranger absehen werde, besteht nach Auffassung des Gerichtes keine Erstbegehungsgefahr mehr. Von daher braucht die Kanzlei nicht mehr die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Das Landgericht Essen hatte bereits mit Urteil vom 26.09.2012 (Az. 4 O 263/12) entschieden, dass der Pornopranger unzulässig ist und diesen in dieser Entscheidung untersagt gehabt. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nunmehr bestätigt. Ebenso entschied das Amtsgericht Regensburg mit Beschluss vom 30.08.2012 (Az. 11 C 2472/12).

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Rene Gräfe sagt:

    Das mit dem Pornopranger wäre der Hammer gewesen.

    Ich frage mich langsam wie lange diese Kanzlei noch aktiv ist.

    Selbst Anwälte sagen seit Jahren, das der Berufsstand Rechtsanwalt beschädigt wird.

    Vor allem wenn man sich die Texte der Bundesanwaltskammer durchliest ( http://www.brak.de)

    „Anwaltliche Tätigkeit dient dem Interesse der Mandanten,
    gleichzeitig sind Anwälte aber auch in besonderem Maße dem
    Allgemeinwohl verpflichtet.“

    kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Das da bis heute noch nichts passiert ist.

  2. David Weidemann sagt:

    Es wird Zeit, dass dieser saubere Rechtsverdreher seine Zulassung verliert. Bitte möglichst für immer.

    • Rene sagt:

      Das Wort Rechtsverdreher ist eine Beleidigung lach…

      aber gut…

      Ja der Herr Urmann, und wenn es den nicht mehr gibt bzw er kein Anwalt mehr ist, folgt die nächste Kanzlei.

      Die Verlockung mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist zu groß.

      Seien wir mal ehrlich, wer würde das nicht machen wollen. Viel Geld wenig Arbeit.

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