Abmahnung Filesharing

Porno-Pranger von U+C: Weitere Reaktionen

Weitere Reaktionen auf den geplanten Porno-Pranger der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen (weiter als U+C bezeichnet), der auf der Webseite der Kanzlei angekündigt wird, ließen nicht lange auf sich warten.

U+C gilt als eine der großen Abmahn-Kanzleien Deutschlands und vertritt die Kunden aus der Pornoindustrie. Vor einigen Wochen hat die Kanzlei U+C auf ihrer Webseite angekündigt, dass sie ab dem 1. September 2012 „eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit“ im Netz veröffentlichen will. Das bedeutet, dass bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, namentlich genannt werden sollen. Es werden allerdings nicht alle veröffentlicht, die in den Datensätzen der Kanzlei stehen. Denn viele zahlten ja, sobald ein entsprechender Brief gekommen ist.

 

Bei den Urheberrechtsverletzungen sei laut U+C jeweils ein gewerbliches Ausmaß erreicht und die Kanzlei werde sich bei der Veröffentlichung der Informationen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren, welches die Veröffentlichung von Gegnerlisten grundsätzlich für zulässig erachtet.

Dennoch stellt diese Entscheidung auf das Recht der Kanzlei, Werbung für seine Dienstleistungen als Teil der Ausübung der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, ab. Im vorliegenden Fall entsteht aber der Eindruck, dass durch die geplante Veröffentlichung nur der Druck auf die säumigen Zahler ausgeübt werden soll und nicht die Werbung selbst im Vordergrund steht. Der aktuelle Fall sei nicht mit der benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergleichbar und greift zudem stark in das Persönlichkeitsrecht der Verbraucher ein.

 

Nun kommt die Reaktion und der Abmahner wird selbst abgemahnt. Stellvertretend für alle betroffenen Mandanten wehrt sich eine Mandantin der Kanzlei E-Law aus Dortmund gegen die geplante Veröffentlichung. Denn in diesem Fall besteht die Gefahr, dass sie von Nachbarn, Freunden und dem Arbeitgeber nicht nur als Filesharerin, sondern gleichzeitig als Inhaberin von Pornos wahrgenommen wird, nur weil sie die aus ihrer Sicht unberechtigte Forderung nicht zahlt. Hintergrund sind die Abmahnungen mit dem Vorwurf, dass die Mandantin Pornofilme an ihrem Anschluss zur Verfügung gestellt haben soll. Es wird ein insgesamt vierstelliger Betrag gefordert, der selbst bei der Annahme, die Abmahnungen seien berechtigt, als überzogen hoch eingeschätzt werden muss.

Das Vorhaben könnte womöglich nur eine PR-Aktion der Kanzlei sein. Die Veröffentlichung muss aber verhindert werden. Denn rechtlich bestehen erhebliche Zweifel an dieser Aktion der „Anprangerung“. Wird die Veröffentlichung erst mal abgewartet, so besteht die Gefahr, dass nach der Bekanntgabe der Gegnerliste ein noch größerer Schaden entsteht. Denn sobald eine solche Liste veröffentlicht wird, besteht zwar der Anspruch auf Unterlassung. Dennoch kursiert dann eine Liste durch das Netz, welche die Betroffenen dann auch langfristig benachteiligt. Jetzt sollte die sogenannte Erstbegehungsgefahr aufgrund der konkret anstehenden und im Interview ausdrücklich bestätigten Veröffentlichung genutzt werden, die individuellen Rechte durchzusetzen. Dies sollte geschehen, bevor es zu spät ist.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] der Porno-Industrie im Internet zu veröffentlichten. Dieses führte schnell zu dem Begriff “Porno-Pranger“, mit der einige Medien die Kanzlei immer wieder assoziierten. Eine Veröffentlichung hat bis […]

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