Abmahnung Filesharing

Politiker in Italien wollen rigoros gegen mutmaßliche Filesharer vorgehen

Wenn es nach einigen Abgeordneten der Berlusconi-Regierung geht, dann haben Anschlussinhaber in Italien bald nichts mehr zu lachen. Sie müssen bereits dann mit einer Sperrung von ihrem Internetanschluss rechnen, wenn der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing besteht.

Einige Politiker der italienischen Regierung scheinen im Hinblick auf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen jegliches Augenmaß verloren zu haben. Dies ergibt sich aus einem Bericht von gulli vom 21.09.2011. Ihr Gesetzesentwurf geht weit über die ihn Frankreich praktizierte Lösung der Sperrung des Internetanschlusses bei der dritten Abmahnung wegen Filesharings hinaus, die bereits heftig umstritten ist.

Demzufolge soll der jeweilige Provider bereits dann zur Trennung des Anschlusses verpflichtet werden, wenn der Anschlussinhaber möglicherweise einmal eine solche Urheberrechtsverletzung begangen hat. Das Heikle an der Sache ist insbesondere, dass der bloße Verdacht für eine solch schwerwiegende Maßnahme ausreichen soll. So etwas ist auch nach unserer Auffassung nicht mit europäischem Recht vereinbar. Unter anderem aus Art. 5 EG ergibt sich, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Davon kann bei einer solch drakonischen Maßnahme erst Recht keine Rede sein, wenn sie schon auf Verdacht – und bei erstmaliger möglicher Begehung – verhängt wird. Viele Bürger sind auf das Internet dringend angewiesen. Bei Umsetzung müssten viele Unschuldige mit einer Sperrung ihres Anschlusses rechnen. Die Bürger dürfen nicht auf diese Weise hilflos der Abmahnindustrie ausgeliefert werden. Ansonsten würde sogar auf schwerwiegende Weise gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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