Abmahnung Filesharing

OLG München: Youtube muss keine Nutzerdaten herausgeben

Youtube muss keine Daten über einen Nutzer herausgeben, der große Teile des Films „Werner“ – vermutlich abgefilmt aus einem Kinosaal – bei Youtube hochgeladen hatte. So entschied das OLG München in zweiter Instanz (Beschluss vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11).

Der Filmverleih Constantin scheiterte damit mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Youtube. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein „gewerbliches Ausmaß“ der Urheberrechtsverletzung nicht vorläge, sodass ein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nicht gegeben sei.

Dass das Hochladen der Filmausschnitte einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle sei zwar eindeutig, ein „gewerbliches Ausmaß“ der Urheberrechtsverletzung sei jedoch nicht erkennbar.

Interessant ist hieran, dass das OLG München (sowie diverse andere Gerichte) in einem Filesharing-Verfahren schon beim Anbieten nur einer einzelnen Datei ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung angenommen hat, ohne dass erschwerende Umstände hinzukommen müssten (vgl. OLG-München, Beschluss vom 26.07.2011 – Az. 29 W 1268/11).

Auch in anderen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen wurde an das Vorliegen des „gewerblichen Ausmaßes“ keine hohen Anforderungen gestellt. Oftmals genügte das Anbieten eines Albums oder sogar eines Titels (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09; LG München I, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 7 O 1310/11).

Ob das neue Urteil hierbei eine Trendwende auch für andere Urheberrechts-Verfahren einläuten wird und ob die Parteien in das Hauptsacheverfahren einsteigen werden, beobachten wir für Sie.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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