Abmahnung Filesharing

OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing

Bereits am 08.01.2010 hatten wir über das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az 6 U 101/09, berichtet, anlässlich dessen die Anschlussinhaberin als Störerin zur Zahlung eines Betrags in Höhe von € 2.380,00 nebst Zinsen verurteilt wurde.Zwischenzeitlich liegt das Urteil im Volltext vor, so dass wir erneut kurz Stellung zu dieser Entscheidung nehmen möchten.

Es handelt sich vorliegend um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, Az. 28 O 889/08. Die Berufung hatte insofern teilweise erfolgt, als dass die Beklagte zur Zahlung eines niedrigeren Betrags als ursprünglich gefordert verurteilt wurde.

Mit der Berufung wehrte sich die Beklagte gegen die von den Klägerinnen geltend gemachten Aufwendungsersatzansprüche. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte bestehe. Die so wichtige Frage nach den -derzeit höchst umstrittenen- Sorgfaltspflichten eines Anschlussinhabers ließ das OLG Köln jedoch bedauerlicherweise unbeantwortet. Es zog sich letztendlich darauf zurück, dass diese Frage offen bleiben könne, da die Beklagte bereits ihrer sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei.

In dem Urteil heißt es:

„Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber trifft nämlich eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis den Verstoß über den betreffenden Anschluss begangen haben kann (vgl. OLG Frankfurt (..)). Dem ist die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen.“

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte vorgetragen, Schutzkriterien wie Firewall oder Benutzerkonten seien ihr unbekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung behauptete sie, Firewall und Benutzerkonten seien von ihrem Schwager -der nach einem Schlaganfall nicht mehr vernehmungsfähig sei- eingerichtet worden. Zu der Frage, ob ihr Ehemann den Anschluss letztendlich mitnutzen konnte, hatte sie sich in beiden Instanzen ausgeschwiegen. Ferner hatte die Beklagte behauptet, dass in ihrem Haushalt fünf Kinder leben würden, die zum Tatzeitpunkt 13,10,7, 4 und 1 ½ Jahre alt gewesen seien. Eine Äußerung, welche Kinder den Anschluss mitnutzten, tätigte sie nicht. Die Rede war insofern lediglich von den „älteren Kindern“.

Der Senat kam insofern zu dem Ergebnis, dass dieser Vortrag insgesamt unzureichend und insofern von der Verantwortlichkeit der Beklagten für die beanstandeten Rechtsverletzungen auszugehen sei.

Der Senat wies weiter hilfsweise in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass der Vortrag nicht erkennen lasse, dass die Beklagte den entsprechenden Kontrollpflichten gegenüber ihren Kindern entsprochen habe. Das bloße mündlich ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht. Da die Kinder mangels Kontrolle der Beklagten nicht mit der Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen rechnen mussten, stelle sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar.

Der Senat wies darauf hin, dass er nicht der Ansicht sei, dass Belehrungs- und Kontrollpflichten von Eltern erst einsetzen würden, wenn sie auf Rechtsverletzungen der Kinder konkret hingewiesen worden seien.

Im Hinblick auf die geltend gemachten Aufwendungsersatzansprüche sprach das OLG Köln den Klägerinnen den Ersatz der gesetzlichen Gebühren in der angefallenen Höhe zu. Dem Einwand der Beklagten, tatsächlich seien zwischen dem Prozessbevollmächtigten und den Klägerinnen niedrigere Gebühren vereinbart gewesen, ging der Senat nicht nach. Er teilte mit, insoweit seien in der ersten Instanz keinerlei ausreichenden Indizien vorgetragen worden, die nunmehr in der Berufungsinstanz vorgebrachten Indizien ließ das Gericht als neue Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu.

Insofern bleibt also ebenfalls offen, ob dieser Einwand -wäre er bereits erstinstanzlich vorgetragen worden- gegebenenfalls zum Erfolg geführt hätte.

Im Hinblick auf die Höhe der Kosten begrenzte der Senat den Streitwert -wie bereits am 08.01.2010 mitgeteilt- auf € 50.000,00 pro Klägerin, so dass sich letztendlich eine Forderung in Höhe von € 2.360,00 ergab. Er wies darauf hin, dass das Interesse der Klägerinnen nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der in das Netz gestellten Titel zu bemessen sei. Es käme vielmehr auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an. Berücksichtigung fand insofern, dass es sich bei einer bestimmten Anzahl von Musiktiteln -wie beispielsweise von „The Who“ – um nicht aktuelle Neuerscheinungen handelte und insofern auch nicht von einer hohen Zugriffswahrscheinlichkeit ausgegangen werden könne.

Das Gericht bejahte ferner eine 1,3 Gebühr aus VV 2300 der Anlage 1 zum RVG und zwar ohne Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber, da es sich für die Bevollmächtigten der Klägerinnen nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVG gehandelt habe.

Alles in allem lässt das OLG Urteil bedauerlicherweise viele wichtige Fragen zur Haftung als Anschlussinhaber unbeantwortet, so dass es wohl weiter spannend bleibt.

Quelle: OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, 6 U 101/09

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_101_09urteil20091223.html

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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