Abmahnung Filesharing

OLG Köln: Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Dateien über Online-Tauschbörsen

Das OLG Köln hat sich im Rahmen seiner Entscheidung vom 11.09.2009 (6 W 95/09). zur Glaubhaftmachung der Tatsachen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Dateien im Wege von Online-Tauschbörsen geäußert. Die Beklagte hatte die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, ein Dritter hätte ihren Internetanschluss unbefugt benutzt.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass sich der Kläger zur Glaubhaftmachung der Tatsache, dass die Urheberrechtsverletzung von einer der Beklagten zugeteilten IP-Adresse begangen wurde (§ 19 a UrhG), auch auf ein anderes Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG berufen könne. Dies gelte trotz des Umstandes, dass die Beklagte an diesem Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Sie habe schließlich die Möglichkeit Einsicht in die Akten zu nehmen.

Das Gericht kam insofern zu dem Ergebnis, dass die eidesstattliche Versicherung eines Zeugen, in der er erklärt die fragliche Datei einem „Hörvergleich“ unterzogen zu habe, zur Glaubhaftmachung eines öffentlichen Zugänglichmachen i.S.d. § 19 a UrhG ausreiche. Damit werde indiziert, dass über den Anschluss der Beklagten eine Datei über eine Tauschbörse auch anderen Nutzern angeboten worden sei.

Weiterhin entschied das Gericht, dass das automatische Hinterlassen der IP-Adresse bei der Tauschbörse die Vermutung zulasten der Beklagten begründe, dass sie zumindest als Störerin für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Die Behauptung der Beklagten, die Familie sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sei hingegen nicht ausreichend. Insbesondere die Tatsache, dass die Beklagte ihr w-lan Kennwort auch nach Bekanntwerden der angeblichen unbefugten Nutzung nicht verändert habe, lasse darauf schließen, dass die Tauschbörse von einem befugten Nutzer genutzt worden sei.

(Quelle: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2092)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)