Abmahnung Filesharing

OLG Köln nimmt Stellung zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing und drückt Streitwerte erheblich

Im Rahmen unseres Terminsberichts vom 30. Oktober 2009 hatten wir bereits über die Verhandlung vor dem OLG Köln in einem Filesharing-Verfahren berichtet. Am 23.12.2009 erging nun in dieser Angelegenheit die -noch nicht rechtskräftige- Entscheidung des Gerichts.Zur Erinnerung:

Verhandelt wurde die von der Hamburger Kanzlei Rasch für die vier größten Musiklabels eingereichte Klage auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 5.832,46 gegen die Inhaberin des Telefonanschlusses, einer Mutter von zwei minderjährigen Kindern.

Derzeit kursieren zahlreiche Veröffentlichungen, die das -zur Zeit selbst noch nicht veröffentlichte- Urteil als „Ohrfeige“ für Filesharer propagieren. Der Ansicht, dass das OLG Köln damit eine generelle Haftung des Anschlussinhabers unabhängig vom Sachverhalt annimmt, können wir, auch wenn es im vorliegenden Fall zu einer Verurteilung kam, nicht folgen.

Zwar verurteilte das OLG Köln die Beklagte auf Zahlung in Höhe von € 2.380,00, eine generelle Haftung des Anschlussinhabers wurde jedoch -entgegen den derzeitigen Veröffentlichungen- gerade nicht bejaht. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte behauptet, selbst nicht getauscht zu haben, verwies jedoch darauf, dass eines ihrer fünf minderjährigen Kinder möglicherweise die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Sie hätte die Nutzung von Tauschbörsen zwar verboten, hätte aber letztendlich „keine Ahnung von Computern“.

Basierend auf dieser Aussage begründete das OLG Köln seine Entscheidung damit, dass es der Beklagten somit nicht gelungen sei, substantiiert darzulegen, wie und in welchem Umfang sie ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht im Hinblick auf den Internetanschluss nachgekommen sei. Sie habe selbst vorgetragen keinerlei Ahnung zu haben. Der Entscheidung ist insofern zu entnehmen, dass das OLG Köln -wie auch eine Vielzahl anderer Gericht- die Bereitstellung eines Internetanschlusses als „Gefahrenquelle“ potentieller Urheberrechtsverletzungen sieht. Diese Gefahrenquelle müsse vom Anschlussinhaber „kontrolliert“ werden. Über die Art und Weise der Kontrolle ließ sich die Kammer nicht aus, verwies letztendlich darauf, dass die Beklagte selbst eingeräumt habe mangels Kenntnis keine Kontrollmechanismen ausgeübt zu haben.

Aus der mündlichen Verhandlung ergab sich jedoch, dass die Kammer -wäre beispielsweise ein technisch versierter Nachbar zu Rate gezogen werden, um die Beachtung des ausgesprochenen Tauschverbotes zumindest stichprobenartig zu überprüfen- ggfs. anders entschieden hätte. Vorliegend hatte sich die Anschlussinhaberin jedoch darauf ausgeruht „keinerlei Ahnung gehabt zu haben“.

Die Volksweisheit „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ kommt einem insofern in den Sinn.

Zusammenfassend kann also aus dem Urteil lediglich gefolgert werden, dass ein ausgesprochenes Filesharing-Verbot allein nicht ausreichend ist -auch, wenn der Anschlussinhaber über keinerlei technisches Sachverständnis verfügt. Etwaige Kontrollmechanismen sind zusätzlich notwendig. Um welche Kontrollmechanismen (Einrichtung von eingeschränkten Benutzerkonten, Firewalls, etc.) es sich handelt und wie weit diese Kontrollpflichten gehen, bleibt unbeantwortet und wird uns in Zukunft weiter beschäftigen.

Ein nicht ganz unwesentlicher Teilerfolg wurde jedoch im Rahmen des Rechtsstreits gegen die abmahnenden Kanzleien erreicht, denn immerhin drückte das Gericht den Streitwert derart, dass die Kanzlei Rasch statt € 5.832,40 lediglich € 2.380,00 zugesprochen erhielt.

Die Kanzlei Rasch hatte im Rahmen ihrer Klage einen Streitwert von rund € 400.000,00 zugrunde gelegt. Dieser Verfahrensweise erteilte die Kammer eine deutliche Abfuhr.

Sobald uns das Urteil im Volltext zur Verfügung steht, werden wir selbstverständlich erneut darüber berichten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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