Abmahnung Filesharing

Oberster Gerichtshof Österreich: Eltern haften nicht für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof ein neues Urteil bezüglich der Störerhaftung beim Filesharing gefällt. Das Gericht entschied, dass Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer Kinder nicht haftbar gemacht werden können. Das zuvor am Oberlandesgericht Innsbruck gefallene Urteil wurde somit im Revisionsverfahren bestätigt. In dem konkreten Fall sollte ein Vater für seine 17-jährige Tochter, die durch Filesharing im Internet in Besitz von mehreren hundert Musikaufnahmen gelangt war, haftbar gemacht werden. Das Gericht entschied dazu:

Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Beklagten bei Anwendung dieser Grundsätze ein tatbestandsmäßiges Verhalten und eine bewusste Förderung des unmittelbaren Täters (hier seiner minderjährigen Tochter) bis zum Erhalt des Schreibens vom 16. 1. 2007 nicht vorgeworfen werden kann. Das bloße Zurverfügungstellen des Computers mit Internetzugang schuf zwar eine adäquate Ursache für die spätere Rechtsverletzung, der Beklagte musste aber mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass seine Tochter bei Nutzung des Internets in Urheber- und/oder Werknutzungsrecht eingreifen würde.

Das Rekursgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Der Beklagte musste daher nicht wissen, dass die relevanten Daten über ein solches System auch für andere Internetnutzer zugänglich sein und damit unter Verletzung von Verwertungsrechten verbreitet werden können. Er war daher auch nicht verpflichtet, die Internetaktivitäten seiner Tochter von vornherein zu überwachen. Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe Handlungs- und Prüfpflichten bereits vor ihrem Aufforderungsschreiben vom 16. 1. 2007 verletzt, ist somit nicht berechtigt. Damit fehlen aber die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten als Gehilfen in Bezug auf den Verstoß seiner Tochter im November 2006.

Ebenso wie ihre Kollegen in Österreich, urteilten jüngst auch viele deutsche Richter. Solange noch kein Verdachtsmoment vorliegt, dass etwa urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, brauchen Eltern ihren Kindern nicht am Rechner hinterherschnüffeln. Auch die Tatsache, dass Filesharing mittlerweile ein fester Teil der Presseberichterstattung ist, kann in Augen vieler deutscher Richter nicht die Pflicht zur Überwachung der Haushaltsmitglieder nach sich ziehen.

Volltext via MIR

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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