Abmahnung Filesharing

Nutzung von veralteter Filesharing-Ermittlungssoftware: Anschlussinhaber haftet nicht

Wenn das von einem Rechteinhaber eingesetzte Anti-Piracing Unternehmen eine veraltete Filesharing-Ermittlungssoftware einsetzt kann der ermittelte Anschlussinhaber nicht ohne Weiteres belangt werden. Denn hierdurch wird nicht hinreichend nachgewiesen, dass die festgestellte Urheberechtsverletzung wirklich über seinen Anschluss erfolgt ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal.

 Nutzung von veralteter Filesharing-Ermittlungssoftware: Anschlussinhaber haftet nicht © Benjamin-Duda-Fotolia

Nutzung von veralteter Filesharing-Ermittlungssoftware: Anschlussinhaber haftet nicht © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend wurde einem Familienvater in der Filesharing Abmahnung vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss am 01.11.2013 ein urheberrechtlich geschützter pornografischer Film verbreitet worden ist.

Als der Abgemahnte nicht geforderte die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab und zudem auch nicht für die geltend gemachten Ansprüche des Rechteinhabers aufkommen wollte, begehrte dieser den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er behauptete hierzu, dass er zur Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse angeblich die Filesharing Ermittlungssoftware File Guard in der „neuesten Version“ (Version 1.0.0.0) verwendet habe.

Alte Ermittlungssoftware verwendet

Das Landgericht Frankenthal erließ zunächst ohne mündliche Verhandlung die begehrte einstweilige Verfügung. Aufgrund des eingelegten Widerspruches durch den Anschlussinhaber hob dieses Gericht jedoch diese einstweilige Verfügung wieder auf und wies mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. 6 O 518/13) den Antrag des Rechteinhabers zurück.

Dies begründeten die Richter insbesondere damit, dass der Rechteinhaber in Wirklichkeit eine seit längerem veraltete Version des Filesharing- Ermittlungsprogramms „File Guard“ verwendet hatte. Dies ergebe sich bereits aus den unbestrittenen Darlegungen des Rechteinhabers. Von daher ist eine Urheberrechtsverletzung durch den abgemahnten Anschlussinhaber nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Filesharing-Ermittlungssoftware muss zuverlässig sein

Bei einer Filesharing-Abmahnung muss überprüft werden, ob der Rechteinhaber über die geloggte IP-Adresse den richtigen Anschlussinhaber ermittelt hat. Das ist nur dann der Fall, wenn die eingesetzte Filesharing-Ermittlungssoftware – wie File Guard oder Observer – auch wirklich zuverlässig gearbeitet hat. Dies ist nach unseren Erfahrungen längst nicht immer der Fall, so dass schnell Unschuldige abgemahnt werden können. Neben Verwendung der neuesten Version einer zuverlässigen Ermittlungssoftware muss gewährleistet sein, dass eine regelmäßige Kontrolle durch unabhängige Sachverständige erfolgt. Dies hat unter anderem das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) klargestellt. Von daher sollten Abgemahnte nicht vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Vielmehr sollten sie sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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