Abmahnung Filesharing

AG Hamburg : Nur 1.000,00-1.500,00 EUR Schadensersatz für die Verbreitung eines Musikalbums in Internet-Tauschbörsen

Das Amtsgericht Hamburg hat per Verfügung in mehreren aktuellen Filesharing-Verfahren (u.a.: 35a C 407/12, 31c C 21/13, 36a C 14/13) darauf hingewiesen, dass für die Verbreitung eines Musikalbums in Internet-Tauschbörsen allenfalls ein Betrag von 1.000,00-1.500,00 EUR als lizenzanaloger Schadensersatz geltend gemacht werden könne.

 

Abmahnung Filesharing ebay, agb

© Nerlich-Images-Fotolia

 

Eine Abstufung nimmt das Gericht in Bezug auf die Titelanzahl vor. So sollen für „große Musikalben“ mit mehr als 16 Titeln 1.500,00 EUR angemessen sein, ansonsten nur 1.000,00 EUR.

 

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass das Amtsgericht Hamburg in der Vergangenheit bereits Schadensersatzbeträge von bis zu 2.500,00 EUR für die Verbreitung eines einzelnen Musikalbums zugesprochen hatte (Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11).

 

Auch bei der Beurteilung des Unterlassungsstreitwerts, der den mit der Klage ebenfalls geltend gemachten Abmahnkosten zugrunde gelegt werden kann, ist eine fallende Tendenz zu erkennen. Nach Einschätzung der Hamburger Richter sind die bisher in Ansatz gebrachten Streitwerte in der Regel zu hoch gegriffen.

Mit Beträgen ab 30.000,00 EUR aufwärts liegt man hier aber immer noch weit über dem, was etwa ein aktueller Gesetzesentwurf des Justizministeriums, das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz, vorsieht. Bei urheberrechtlichen Abmahnungen gegenüber Privatpersonen soll danach im Normalfall nur noch ein Streitwert in Höhe von 1.000,00 EUR angesetzt werden können.

 

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Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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