Abmahnung Filesharing

Neues Grundsatzurteil vom BGH zum Filesharing erwartet

Der Bundesgerichtshof(BGH) verhandelt am 11. Juni, jeweils vormittags, über drei Filesharing Verfahren. „Es geht in diesen Verfahren um viel“, sagt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. „Unter anderem soll die grundsätzliche Frage geklärt werden, wieviel Schadensersatz und Abmahnkosten die Medienindustrie von Nutzern verlangen kann, die illegal Musik oder Filme über Tauschbörsen im Internet verbreitet haben“.

“Gerade die Höhe des entstandenen Lizenzschadens beurteilen die Gerichte in Deutschland noch völlig unterschiedlich”, macht Solmecke deutlich. “Die angesetzten Schadenssummen schwanken – je nach Gericht – zwischen 10 und 200 Euro pro getauschtem Musikstück.” Darüber hinaus könnte das erwartete BGH Urteil Klarheit darüber bringen, wer letztlich in der Beweispflicht dafür ist, dass über einen ans Internet angeschlossenen Rechner tatsächlich Musik getauscht worden ist.

Eines der drei BGH Verfahren wird von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführt, die den Abgemahnten vertritt (Az. BGH I ZR 19/14, Vorinstanz OLG Köln 6 U 205/12). Die Musikindustrie verlangt die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro sowie einen Lizenzschaden von 3000 Euro für 15 getauschte Lieder.  Während das Landgericht Köln den Beklagten vollumfänglich veruteilt hat, hat das Oberlandesgericht Köln in der Berufung nur Abmahnkosten in Höhe von 878,65 Euro anerkannt und den Lizenzschaden in voller Höhe bestätigt. Der Beklagte bestreitet, jemals Musik über das Internet getauscht zu haben und machte deutlich, dass es schon in der Vergangenheit zu Ungereimtheiten bezüglich seines Internetanschlusses gekommen sei.

“Das Thema Tauschbörsen-Abmahnung ist nach wie vor sehr relevant”, macht Rechtsanwalt Solmecke deutlich.  “Allein bei uns in der Kanzlei rufen täglich 30-40 Abgemahnte an. Zurückzuführen ist das insbesondere auf neue Tauschplattformen wie Popcorn Time, die von den Internetnutzern nach wie vor sehr stark genutzt werden.”

Volltexturteil der Vorinstanz (OLG Köln): http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2013/6_U_205_12_Urteil_20131220.html

Terminshinweis des BGH:

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

Hinweis für die Medien:  Der Beklagte in dem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren wird am 11. Juni zusammen mit Rechtsanwalt Solmecke in Karsruhe sein und steht nach der Verhandlung, die um 11 Uhr beginnt, für Interviews zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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