Abmahnung Filesharing

Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnen wieder ab

Eine neue Abmahnungswelle hat die Rechtsanwaltskanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg gestartet. Sie wird dabei tätig für ihre Mandantin SG Video Produktion und richtet sich gegen die Verletzung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ihrer Mandantin an pornographischen Filmen. Aktuell wird auf diesem Gebiet sehr viel abgemahnt, und zwar im Falle dieser Kanzlei das Anbieten entsprechender Dateien zum Download durch den abgemahnten Nutzer im Rahmen des eDonkey-Netzwerkes.

Die IP-Adresse des Users lassen die Abmahnanwälte von der darauf spezialisierten Firma Media Protector GmbH anhand der von dieser entwickelten Anti-Piracy-Technologie beweissicher feststellen und dokumentieren. Das von Negele, Zimmel, Greuter, Beller daraufhin bei der Staatsanwaltschaft angestrengte Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt liefert schließlich den Internet-Anschluss, der der IP-Adresse zugeordnet werden kann. So kommen die Anwälte an die Adresse des Anschlussinhabers, und dieser zum unerfreulichen Anschreiben.

Konkret abgemahnt wird das öffentliche Zugänglichmachen, welches gem. §§ 94 f., 19 a UrhG ausschließlich dem Rechteinhaber zusteht.

Dabei stützt sich die abmahnende Kanzlei auf die von der Rechtsprechung anerkannte Störerhaftung: Demnach ist der Inhaber des Internet-Anschlusses auch für von Familienmitgliedern oder anderen über seinen Account begangenen Verstößen verantwortlich. Dies wird damit begründet, dass er mit Eröffnung des Anschlusses eine Gefahrenquelle geschaffen hat, die allein er wirkungsvoll überwachen und absichern kann, beispielsweise durch regelmäßige Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen.

Aufgefordert wird der Betroffene, die jeweilige Datei unverzüglich aus dem auf seinem Rechner zum Download freigegebenen Ordner zu entfernen und die Zugänglichmachung durch andere Personen zu unterbinden.

Gleichzeitig soll er sich in einer strafbewährten Unterlassungserklärung verpflichten, zukünftig das bestimmte Filmwerk nicht mehr zugänglich zu machen oder zu verwerten. Die Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung beträgt demnach € 10.000,00. Gleichzeitig erkennt der Unterzeichner der Erklärung Schadensersatz- und Kosten der Inanspruchnahme an, die mit einmaliger Zahlung von € 700,00 oder € 800,00 abgegolten werden sollen.

Während ein Anspruch auf Unterlassung sowie Abgabe einer entsprechenden Erklärung besteht und eine Erklärung innerhalb der angegebenen Frist abgegeben werden sollte, geht der Vorschlag der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller zu weit. Dieser würde erst nach 30 Jahren verjähren, enthält eine zu hohe Vertragsstrafe und stellt zudem ein Schuldanerkenntnis dar.

Ganz wichtig: Die vorgeschlagene Unterlassungserklärung bezieht sich nur auf die abgemahnte Urheberrechtsverletzung, also regelmäßig einen einzelnen Download- oder Angebotsvorgang. Oftmals erinnern die Betroffenen sich nicht mehr genau an andere mögliche Verstöße oder können diese überhaupt nicht einschätzen. Daher sind auch vorläufige Unterlassungserklärungen unbedingt erforderlich, um weitere Probleme zu vermeiden. Sonst droht mitunter die nächste Abmahnung kurze Zeit später, selbst wenn der geforderte Betrag einmalig gezahlt wurde. Gerade in Zusammenhang mit Erotikfilmen sind uns Fälle mit bis zu 15 Abmahnungen innerhalb von kurzer Zeit bekannt.

In jedem Fall empfiehlt es sich, einen auf dem Gebiet der Filesharing-Abmahnungen versierten Anwalt mit der Entwicklung einer abgeänderten und ggf. sogar vorbeugenden Unterlassungserklärung zu beauftragen, der in vielen Fällen auch die mit den Abmahnungen verlangten Zahlungen zurückweisen können wird. Die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger steht Ihnen hierbei gerne kompetent zur Seite. Unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) können Sie sich unverbindlich und diskret ausführlicher beraten lassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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