Abmahnung Filesharing

Mutter haftet wegen Filesharing – Kuriose Entscheidung des LG Berlin

In einem aktuellen Filesharing Verfahren hat das Landgericht Berlin bedenklich hohe Anforderungen an die Nachforschungspflichten von Anschlussinhabern gestellt, ohne sich hinreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinanderzusetzen.

 Mutter haftet wegen Filesharing – Kuriose Entscheidung des LG Berlin © Benjamin-Duda-Fotolia

Mutter haftet wegen Filesharing – Kuriose Entscheidung des LG Berlin © Benjamin-Duda-Fotolia

Nachdem die Mutter eine Abmahnung wegen Filesharing wegen illegaler Verbreitung eines Musikstückes über eine Tauschbörse erhalten hatte, verwies sie darauf, dass sie diese Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat. Vielmehr kommen auch ihr Lebensgefährte und in besonderem Maße ihr Sohn als Täter infrage. Dieser hätte jedoch bei ihrer Nachfrage eine Tatbegehung geleugnet. Das Amtsgericht Charlottenburg wies daher die Klage der Abmahnkanzlei mit Urteil vom 06.05.2015 (Az. 214 C 64/15) ab. Hiermit gaben sich die Abmahnanwälte jedoch nicht zufrieden und legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

Filesharing: Einmalige Nachfrage bei Angehörigen soll nicht reichen

Das Landgericht Berlin entschied daraufhin mit Urteil vom 10.03.2016 (Az. 16 S 31/15), dass die Mutter wegen Filesharing über den Familienanschluss haftet. Die Richter verurteilten sie als Täterin zur Zahlung von 450,-  Euro Schadensersatz. Nach Auffassung des Gerichtes soll sie im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht hinreichend den ihr obliegenden Nachforschungspflichten nachgekommen sein. In diesem Zusammenhang warfen ihr die Richter vor, dass sie sich mit dem Leugnen der Tat durch den Sohn nicht hätte zufriedengeben dürfen. Vielmehr hätte sie angeblich die Möglichkeit gehabt, durch eine weitere Nachfrage oder auch eigene Nachforschungen die Tatbegehung zu klären. Sie könne sich nach Ansicht des Gerichtes nicht auf den Schutz der Familie im Grundgesetz berufen. Dieser sei dadurch hinreichend gewährleistet, dass Eltern als Anschlussinhaber die Haftung auf sich nehmen können. Darüber hinaus muss die Mutter laut Landgericht Berlin auch für die Abmahnkosten in Höhe von 506,- Euro aufkommen.

Fazit

Diese Entscheidung des Landgerichtes Berlin ist mehrfach zu kritisieren. Zunächst einmal bleibt offen, was Anschlussinhabern bei einem Leugnen der Tat eigentlich tun sollen. Konkretere Darlegungen zum Verhalten von nahen Angehörigen sind hier nur möglich, wenn man diese ausspionieren würde. Hierauf verweist zu Recht Kollege Stadler.

Darüber hinaus erwähnen die Richter nicht, dass bereits mehrere Gerichte die Tauschbörse III Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 (Az. I ZR 75/14) dahingehend verstanden haben, dass in diesem Filesharing Fällen keine weitergehenden Nachforschungspflichten der abgemahnten Inhaber des Internetanschlusses bestehen (etwa AG Köln, Urteil vom 04.04.2016 Az. 137 C 362/15; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2016 Az. 12 S 2/15; LG Leipzig, Urteil vom 08.04.2016 Az. 05 S 184/15). Allein schon aus diesem Grund hätte das Landgericht Berlin zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen müssen – wofür die Richter jedoch keinen Anlass gesehen haben.

Schließlich ist das Argument der Berliner Richter, dass Eltern ja die Haftung auf sich nehmen können, nicht gerade überzeugend. Der dem Staat obliegende Schutz der Familie nach Art. 6 GG kann nur dadurch gewährleistet werden, dass Gerichte gegenüber nahen Angehörigen keine zu hohen Anforderungen an die Nachforschungspflichten stellen. (HAB)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Hier hat es sich aber tatsächlich mal wieder jemand einfach gemacht. Weg mit solchen Richtern! Egal wie!!!

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