Abmahnung Filesharing

Musterklageerwiderung für die Filesharing-Verfahren zum kostenlosen Download (CC-BY-3.0 Lizenz) – Regeln zur Verwendung

Hinweis vom 09.07.2009:

In einem eigenständigen Beitrag haben wir angezweifelt, dass die Musikindustrie jemals vor hatte, ihre Anwälte mit rund 5.800 € pro Fall zu entlohnen. Diese Argumentation wurde in die Musterklageerwiderung noch nicht eingebaut, sollte aber unbedingt auch beachtet werden.

Änderungen vom 17.06.2009:

I 2 wurde hinzugefügt (BGH, Versäumnisurteil und Endurteil vom 28.11.2002, Az.: I ZR 168/00);

II 6 a wurde hinzugefügt;

III 1a wurde hinzugefügt (LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az.: 109-1/08)

VIII 3 wurde hinzugefügt

HINWEIS: 15.6.2009 – Auf keinen Fall sollte die Erwiderung verwendet werden, um damit auf Abmahnungen zu reagieren. Sie ist nur für die Erwiderung auf Klagen gedacht. In jedem Fall muss eine Verwendung durch einen Anwalt erfolgen, da ansonsten die Erwiderung nicht wirksam bei Gericht eingereicht werden kann! Folgende Punkte werden derzeit noch in die Erwiderung eingebaut:

  • Bestreiten, dass die Rechtsanwaltsgebühren tatsächlich von dem Rechteinhaber gezahlt worden sind. Bestreiten, dass es eine RVG-Vereinbarung zwischen dem Rechteinhaber und der abmahnenden Kanzlei gibt
  • Die Aussagekraft des P-Vermerks anzweifeln
  • Falls vorhanden, vortragen, dass der Computer mittels Windows XP-Firewall gegen Filesharing geschützt war. Ggfs. Sperrung der relevanten Ports vortragen. Ggfs. darlegen, dass durch die Einrichtung von Benutzerkonten Filesharing am betroffenen Rechner nicht möglich war.

UPDATE 8.6.2009: Absatz VI 9a wurde neu hinzugefügt (LG Köln, Urteil vom 25.09.2008, Az. 109-1/08).

Nachfolgend sind die Regeln für die Verwendung der Interaktiven Musterklageerwiderung in den Filesharing-Verfahren zu finden. Grundlage für das Muster war ein Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt zwischen der Firma Digiprotect, vertreten durch die Kanzlei Kornmeier und einem betroffenen Filesharer. In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2009 hat sich das AG Frankfurt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses mit den in der Erwiderung angesprochenen Aspekten auseindandergesetzt. Bei der Verwendung der interaktiven Musterklageerwiderung ist Folgendes zu beachten:

1. Das Muster ist immer an den individuellen Fall anzupassen.

2. Nehmen Sie diese Anpassung keinesfalls selbst vor, sondern lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt professionell beraten.

3. Um weitere Vernetzungen und Wissensaustausch herzustellen, sind Erweiterungen, Veränderungen, Kritiken etc. unter Einhaltung der Creative Commons-Lizenz (Ziffer 6) einzuschreiben und an den Verein gegen den Abmahnwahn e.V. bzw. Rechtsanwalt Christian Solmecke zurückzuschicken. Mit einer kurzen Prüfung, durch die Fakes vermieden werden sollen, wird das Muster wieder aktuell auf die Homepage gestellt. Darüber hinaus kann der jeweilige Bearbeiter die Weiterentwicklung selbstverständlich auch auf seiner eigenen Internetseite veröffentlcihen.

4. Die Weitergabe der interaktiven Musterklageerwiderung ist ausdrücklich erwünscht.

5. Selbstverständlich übernehmen die Bearbeiter des Musters keine Haftung für dessen Verwendung.

6. Die nachfolgenden Bedingungen stellen die wesentlichen Elemente der CC-BY-3.0 Lizenz heraus. Der volle Lizenztext ist hier zu finden: creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Creative Commons License

Es ist gestattet,

das Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen

  • Abwandlungen bzw. Bearbeitungen des Inhaltes anzufertigen
  • Namensnennung. Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.
  • Im Falle einer Verbreitung müssen Sie anderen den Zeitpunkt ihrer Bearbeitung (Stand) sowie die Lizenzbedingungen, unter welche dieses Werk fällt, mitteilen. Am Einfachsten ist es, einen voll ausgeschriebenen Link auf diese Seite einzubinden.
  • Sämtliche vorherige Bearbeiter sind in der Reihenfolge der Bearbeitung und (sofern vorhanden) mit Link auf deren jeweilige Webseite, anzugeben.

Vorschlag:

„Interaktive Musterklageerwiderung wegen File-Sharing, CC-Lizenz (BY 3.0) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Quelle(n): Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M., Kanzlei Wilde & Beuger, Köln, www.wbs-law.de/solmecke.html

Weitere Informationen zur Creative Commons-Lizenz finden Sie hier: http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

7. Bei Gericht und im eigenen Mandatsverhältnis müssen die in Ziffer 6. erwähnten Angaben in den Schriftsätzen nicht gemacht werden.

Dokumente:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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