Abmahnung Filesharing

LG Krefeld: Staatsanwaltschaft darf Filesharing-Akten nicht herausgeben

Wie bereits zuvor schon das LG München hat jetzt auch das Landgericht Krefeld festgestellt, dass die Musikindustrie in den Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht fordern darf. Das berichtet Udo Vetter in seinem law blog. Das Aktenzeichen des Urteils lautet 21 AR 2/08. Über dieses Urteil hinaus, verweigern zahlreiche Staatsanwaltschaften in Deutschland ohnehin schon seit Mitte Juli die Ermittlungen, sofern weniger als 3000 Musiktitel getauscht worden sind. Bereits jetzt zeigt sich allerdings, dass die Rechteinhaber den Umweg über das Strafverfahren nicht mehr benötigen, da der zivilrechtliche Auskunftsanspruch, der seit dem 1.9.2008 in Kraft ist, besser „funktioniert“ als viele vorher gedacht haben...

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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