Abmahnung Filesharing

LG Köln: Rechteinhaber müssen pro IP-Adresse 200 € zahlen

Die Firma Digiprotect und die Kanzlei Kornmeier haben in ihrer Pressemitteilung vom 3.9.2008 einen Beschluss des Landgerichts Köln „gefeiert“, mit dem ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch in einem Filesharing-Verfahren gewährt worden ist. Nunmehr ist der Beschluss veröffentlicht LG Köln AZ. 28 AR 4-08 und es zeigt sich, dass die Musikindustrie eigentlich keinen Grund zum Feiern hat.

Korrekt ist zwar, dass die Auskunft bereits beim Tausch von nur einem Musikalbum gewährt worden ist. Allerdings handelte es sich um ein Album, welches gerade veröffentlicht worden ist. In solchen Fällen hat das kostenlose Angebot der Musikstücke ein Ausmaß erreicht, welches als gewerblich bezeichnet werden kann, meint das Gericht. Folgt man dieser Ansicht, wird der Tausch von TOP 100 Singles wohl ebenfalls als gewerblich anzusehen sein. Bei älteren Titeln wird das gewerbliche Ausmaß dann wohl zu verneinen sein.

Viel mehr Sprengstoff bietet jedoch der letzte Satz der Entscheidung. Er lautet:

„Gegenstandswert: 9 x 200,00 E (vgl. § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO)“.

Das Gericht geht davon aus, dass die Gerichtsgebühren für die Auskunft 9 mal 200 € also insgesamt 1.800 € betragen. Dies ist nur so zu erklären, als dass mit dem Beschluss ganz offenbar 9 IP-Adressen bei der Telekom abgefragt werden sollen. In einem solch geringen Umfang sind die Kosten sicherlich noch zu verschmerzen, aber für gewöhnlich werden 1000er-Listen abgefragt. Ob die Musikindustrie bereit sein wird, für die Abfrage von 1000 IP-Adressen erst einmal 200.000 € auszugeben, ist fraglich. Insbesondere schon deshalb, weil es mehr als unsicher ist, dass das Geld vom Verletzer wieder erstattet wird.

Zur Erstattung ist übrigens nicht der Anschlussinhaber, sondern nur der Verletzer verpflichtet. Und wer das ist, ist der Auskunft nicht zu entnehmen. Oft wird es auch so sein, dass der Access-Provider (zB die Telekom) die zugehörigen Daten bereits gelöscht hat. Dann gibt es niemanden mehr, von dem die Kosten zurück gefordert werden können.

Wenn sich die Rechtsprechung des LG Köln durchsetzt, dürften zumindest Massenabmahnungen bald hinfällig sein. Immerhin bemerkenswert ist es, dass das LG Köln den Ernst der Lage erkannt und recht zügig gehandelt hat. Der am 2.9.2008 beantragte Beschluss wurde noch am gleichen Tag erlassen.

Keine Auskunft über die Berechnung der Gerichtsgebühren gibt hingegen das LG Düsseldorf in einem Beschluss vom 12.09.2008. Die Entscheidung lässt allerdings vermuten, dass die Düsseldorfer Richter nur ein einziges Mal Gerichtsgebühren berechnen. Außerdem verpflichtet das LG Düsseldorf die Deutsche Telekom dazu, eine Excel-Tabelle mit IP-Adressen mit den dazugehörigen Echt-Adressen zu komplettieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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