Abmahnung Filesharing

LG Frankenthal setzt dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 101 Nr. 9 UrhG erneut hohe Hürden

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Frankenthal (Beschluss vom 06.03.2009, Az. 6 O 60/09) dem zivilrechtlichen Auskunftsersuchen eines Rechteinhabers gem. § 101 Abs. 9 erneut eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu einer bereits im September letzten Jahres ergangenen Entscheidung dieses Landgerichts verneinten die Richter dieses Mal nicht nur das Vorliegen eines „gewerblichen Ausmaßes“ als zwingende Voraussetzung für diesen Auskunftsanspruch. Aus verschiedenen Gründen stellten sie zusätzlich fest, das hier nicht genügend Anhaltspunkte vorgetragen worden waren, eine Urheberrechtsverletzung überhaupt anzunehmen.

Das Gericht beschäftigte sich hier etwa eingehend mit der Frage, ob die Urheber- und Nutzungsrechte für das angeblich getauschte Computerspiel überhaupt bei der Antragstellerin lagen. Häufig treten bei Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung einschlägig bekannte Ermittlungsfirmen als Rechteinhaber auf, die sich bestimmte Lizenzen offenbar nur zum Zwecke der Abmahnung übertragen lassen. Ob und wenn ja in welchem Umfang die Lizenzen erteilt werden, bleibt oft unklar. Vorliegend konnte die Antragstellerin für konkrete Lizenzen letztlich keine den Richtern ausreichenden Anhaltspunkte liefern.

Weiterhin stand für das Gericht nicht fest, ob die IP-Adressen, um die es ging, überhaupt dem in Anspruch genommenen Provider zugeordnet gewesen waren. Erhebliche Zweifel daran resultierten vor allem daher, dass eine eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin darüber zu einem Zeitpunkt abgegeben worden war, noch bevor die IP-Adressen überhaupt ermittelt waren.

Das Landgericht setzte sich außerdem kritisch mit der Frage auseinander, ob mittels der sog. Hash-Funktion überhaupt zweifelsfrei bewiesen werden kann, ob zwei Dateien miteinander identisch sind. Insbesondere bemerkten die Richter, dass ein gleicher Hash-Wert nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Identität zweier Dateien bedeute. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin noch nicht einmal vorgetragen, welchen Hash-Wert die Version des Spiels gehabt haben solle, an welchem Urheberrechte verletzt worden sollen seien.

Auch äußerten die Richter Zweifel daran, ob ein Auskunftsanspruch auch dann bestehen könne, wenn gar nicht offensichtlich ist, ob die Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst begangen worden ist. Dies sei vor allem angesichts der besonderen Schutzwürdigkeit von Verkehrsdaten bedenklich; auch könne der Anschlussinhaber nur dann als Störer haften, wenn vorher konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Anschlusses durch Dritte bestanden hätte.

Schließlich stellte das LG Frankenthal klar, dass die von vielen Staatsanwaltschaften sehr hoch angesetzte Schwelle zum „gewerblichen Ausmaß“ einer Urheberrechtsverletzung (3000 Lieder oder 200 Filme) zwar keine bindende Große sei. Bei der einzelnen Datei, um die es hier ging, ein Computerspiel kurz nach der Veröffentlichung, sei gleichwohl kein gewerbliches Ausmaß anzunehmen. Hier bekräftigen die Richter die bereits vorher gewonnene und vom OLG Zweibrücken bestätigte Auffassung, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt habe, beim Tausch lediglich einer einzelnen Datei bereits von einem „gewerblichen Ausmaß“ auszugehen.

Das LG Frankenthal bekräftigt hier erneut, dass es keinen Automatismus bei der Durchsetzung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches zulassen wird. Der erhebliche Grundrechtseingriff, der einer solchen Auskunftserteilung liegt, soll schon überall dort verhindert werden, wo eine nachlässige Dokumentation angeblicher Urheberrechtsverletzungen auch nur den geringsten Zweifel an dem behaupteten Sachverhalt aufkommen lassen. Dabei decken die Landrichter die Schwächen der Beweisführung abmahnender Kanzleien auf, die seit Jahren von Experten beklagt werden und in den vergangenen Jahren offenbar immer wieder zu ungerechtfertigten Abmahnungen geführt haben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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