Abmahnung Filesharing

Kriminalitätsstatistik stellt ein verzerrtes Bild dar

Heute hat das Innenministerium die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2007 vorgestellt. Die Statistik gibt Aufschluss über die von der Polizei erfassten Straftaten. Insbesondere bei den Urheberrechtsverletzungen ist ein Anstieg um über 50 Prozent zu verzeichnen. In der Statistik heißt es:

Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein.

Ebenfalls auf das Filesharing dürfte der Anstieg im Bereich „Verbreitung pornographischer Schriften“ zurück zu führen sein.

Völlig unberücksichtigt bleiben in der Statistik allerdings die zehntausende Filesharing Verfahren, die überhaupt nicht zur Polizei gelangen, da die Verfahren direkt von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. In der Regel fordern die Staatsanwaltschaften direkt die Auskünfte über die Echtadresse hinter einer IP-Adresse beim Provider an und stellen das Verfahren dann ein. Diese Verfahren gelangen dann nicht in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Anzahl der angezeigten Filesharingverfahren dürfte demnach erheblich höher liegen. Nach den verschiedenen Auskünften der einzelnen Rechteinhaber sind im vergangenen Jahr schätzungsweise zwischen 100.000 und 200.000 Strafanzeigen in den Filesharing-Fällen erstattet worden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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