Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner

Kornmeier und Partner unterliegen im Filesharing Verfahren

Das Amtsgericht Köln (AG) hat eine von den Rechtsanwälten Kornmeier & Partner geführte Klage gegen einer unserer Mandanten im Filesharing Verfahren abgewiesen (Urt. v. 14.07.2014, Az. 125 C 52/14) und folgte damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

Keine Täterhaftung bei potentiellem Zugriff durch Dritte auf den Anschluss

Das Gericht stellt klar, dass es in Filesharing Fällen dahingestellt bleiben könne, ob über den Internetanschluss der Abgemahnten eine Musikdatei getauscht wurde, wenn die Abgemahnte dem Gericht glaubhaft darlegen konnte, dass weitere Personen Zugriff auf den Anschluss hatten. Unsere Mandantin konnte in diesem Fall darlegen, dass auch ihre Ehemann und deren zwei volljährige Kinder den Internetanschluss nutzten und sie selbst zum Tatzeitpunkt abwesend war.

Keine Störerhaftung

Dies reiche nach richtiger Ansicht des AG Köln aus, um die Haftung als Täter zu verneinen. Auch eine Störerhaftung schied nach Ansicht der Richter in diesem Fall aus, da der Internetanschluss ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt wurde und die beiden volljährigen Kinder zuvor noch nie durch Filesharing auffällig geworden waren.

Anwendung der neuen BGH-Rechtsprechung

Damit folgt das AG Köln der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die die tatsächliche Vermutung aufhebt, sobald andere Personen eigenständigen Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Zudem hatte der BGH in seinem Grundsatzurteil festgelegt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. (BGH Urt. v. 08.01.2014, Az. 1 ZR 169/12).

Hier das Urteil im Volltext: Urteil AG Köln

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Kornmeier & Partner finden Sie hier:
Kornmeier & Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×