Abmahnung Filesharing

Konsequenzen des BGH W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen – eine ausführliche juristische Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Vollkommen unerwartet hat der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil (I ZR 121/08) auch zur so genannten 100 € Deckelung Stellung bezogen. Danach sollen bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen die Anwaltskosten für die erste Abmahnung auf 100 € heruntergeschraubt werden. Die Gerichte vertreten mit unterschiedlicher Begründung derzeit überwiegend die Auffassung, dass eine solche Deckelung bei Tauschbörsenfällen nicht gegeben ist. Insbesondere wurde bislang argumentiert, dass beim Tausch eines aktuellen Liedes niemals eine Geringfügigkeit angenommen werden kann. Dieser gängigen Rechtsprechung hat der BGH nun heute einen klaren Riegel vorgeschoben. In dem verhandelten Fall ging es gerade um ein Lied, welches im Jahr 2006 sehr aktuell war (Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer). Einige Gerichte haben bislang die Auffassung vertreten, dass der Handel von Musik im Internet immer gewerblich sein müsse, da der Nutzer den privaten Bereich verlasse. Auch diese Rechtsprechung wird nach dem heutigen Urteil nicht weiter aufrecht erhalten werden können. Im konkret verhandelten Fall griff die 100 € Deckelung zwar noch nicht, weil sich eine entsprechende Norm im Jahr 2006 noch nicht im deutschen Urheberrechtsgesetz befand. Relevant ist dies jedoch für alle Fälle nach Inkrafttreten des § 97a UrhG am 01.09.2008.

Wichtig für alle Betroffenen ist auch, dass der BGH eine Haftung bzgl. des Schadensersatzes ausgeschlossen hat. Nur der eigentliche Täter muss der Musikindustrie den Schaden ersetzen, der durch den Tausch von Musik entstanden ist. Wie hoch dieser Schaden genau ist, ist ohnehin sehr umstritten. Im konkreten Fall wurden für einen Song 150 € verlangt.

Allerdings bedeutet das Urteil auch das Aus für sämtliche offenen W-LAN Anschlüsse in Deutschland. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass Anschlussinhaber ihren Anschluss bei der Ersteinrichtung des Internetanschlusses nach dem neusten Stand der Technik absichern müssen. Ein offenes W-LAN wird also nicht geduldet. Im konkreten Fall muss demnach die Familie sicher stellen, dass der illegale Tausch von Musik nicht noch einmal über ihren Anschluss stattfindet. Passiert das doch, werden ggfs. mehrere tausend Euro Strafe fällig. Hotels, Internet-Cafes und Wohngemeinschaften müssen nun möglicherweise nachrüsten. Konkret heißt es dazu:

Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Besonders interessant ist die Tatsache, dass der BGH eine Absicherung des Internetanschlusses nur einmalig bei Einrichtung des Netzes verlangt. Ändert sich im Laufe der Zeit die Verschlüsselungstechnik, ist ein weiteres Nachrüsten nicht erforderlich. Unklar ist noch, ob bei Erstinstallation immer der sicherste Verschlüsselungsstandard gewählt werden muss. Derzeit gibt es z.B. den sehr sicheren WPA2 Standard und die eher unsichere WEP-Verschlüsselung. Aus unserer Sicht kann es dem Verbraucher nicht zugemutet werden, sich über die verschiedenen Mechanismen vorab informieren zu müssen. Bietet also ein Router beide Verschlüsselungen an, kann sich der Verbraucher eine davon auswählen. Insbesondere ist es technisch sogar so, dass manche Geräte (z.B. Drucker) nur mit der nicht ganz so sicheren Verschlüsselungsart funktionieren. Wer jetzt noch ein Altgerät hat, sollte sich zwingend vergewissern, dass die dort vorhandene Verschlüsselung eingeschaltet ist.

Darüber hinaus muss auch dringend das Standardpasswort geändert werden. Der BGH machte nämlich deutlich, dass das aus der Bedienungsanleitung ohnehin ersichtliche Passwort nicht ausreichend sicher ist. Die Richter weisen sogar darauf hin, dass das Passwort ausreichend lang und ausreichend sicher sein muss. Passwörter aus drei Buchstaben dürften diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

Letztlich hat der Bundesgerichtshof eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen, die den widerstreitenden Interessen der beteiligten Parteien gerecht wird. Die unteren Instanzgerichte werden ihre Rechtsprechung – insbesondere bzgl. der Deckelung der Anwaltsgebühren und der Zahlung von Schadensersatzansprüchen – erheblich anpassen müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×