Abmahnung Filesharing

Keine Akteneinsicht der Musikindustrie nach Einstellung des Verfahrens

Gute Nachrichten für Filesharer: Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Musikindustrie zumindest dann keine Einsicht in die Strafakten gewährt werden darf, wenn das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt worden ist. Rund 99% aller strafrechtlichen Filesharing-Verfahren werden derzeit eingestellt. Falls andere Staatsanwaltschaften diesem Beispiel folgen, könnte dies einen herben Rückschlag für die Musikindustrie bedeuten. Ohne den Umweg über das Strafverfahren ist es derzeit nicht möglich, an die echte Adresse der Filesharer zu kommen.

Es folgt der Beschluss im Volltext:

Nicht-amtlicher Leitsatz

Aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO vom 5. Dezember 2007 hin wird der Antrag der Geschädigten vom 2. April 2007 auf Akteneinsicht auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom … gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom … ist gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO statthaft, und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist darüber hinaus auch begründet und hat in der Sache Erfolg.

Dabei bedarf es vorliegend weder einer tiefergehenden Erörterung noch einer abschließenden Entscheidung der Frage, ob die Geschädigten ein ausreichendes berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht dargelegt haben.

Denn nach § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen. Dies wird insbesondere auch dann angenommen, wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Verletzung des Anzeigenerstatters und Geschädigten ergeben haben (s. LG Köln StraFO 05, 78; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 406 e RdNr. 6).

So liegt der Fall auch hier, denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO vom 5. Dezember 2007 hin war deshalb der Antrag der Geschädigten vom 2. April 2007 auf Akteneinsicht zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die von den Geschädigten und Anzeigenerstattern zu tragenden Kosten des Antragsverfahrens basiert auf den §§ 406 e Abs. 4 Satz 2, 161 Abs. 3 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.

Die vorliegende Entscheidung ist gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 4 StPO unanfechtbar.

Saarbrücken, 28. Januar 2008

LG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2008 – 5 (3) Qs 349/07

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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