Abmahnung Filesharing

Kein Beweisverwertungserbot, wenn Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter und nicht gegen den Reseller durchgesetzt wird

Das Landgericht Berlin (Urt. v. 03.11.2015, Az. 15 S 5/15) hat entschieden, dass Rechteinhaber urheberrechtliche Auskunftsansprüche lediglich gegen den Netzanbieter und nicht in einem zweiten Verfahren auch gegen sogenannte Reseller durchsetzen müssen. So gewonnene identifizierende Klardaten eines Anschlussinhabers unterliegen keinem Beweisverbot, auch wenn der Internetnutzer selbst nicht direkter Kunde des Netzanbieters, sondern eines Resellers ist.

Kein Beweisverwertungserbot, wenn Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter und nicht gegen den Reseller durchgesetzt wird ©-cirquedesprit-Fotolia

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Internetanschluss nicht direkt vom Netzbetreiber

Viele Internetkunden beziehen den eigenen Internetanschluss nicht direkt vom Netzbetreiber selbst, sondern sind Kunden bei dritten Unternehmen, die als Reseller fungieren. In dieser Konstellation nutzt der Internetnutzer zwar das originäre Internet eines direkten Netzanbieters, steht aber lediglich mit dem Reseller in vertraglicher Verbindung. Die Frage, ob in dieser Konstellation ein Filesharing-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl gegen den Netzanbieter als auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um die Klardaten eines Internetnutzers zu erlangen, ist rechtlich umstritten.

Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter reicht aus

Ein Rechteinhaber hatte aufgrund einer möglichen Urheberrechtsverletzung eines Internetnutzers in einem Filesharing-Netzwerk einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Netzbetreiber geltend gemacht. Konkret wurde dem Internetnutzer vorgeworfen, dass dieser urheberrechtlich geschützte Filmwerke ohne nötige Rechte im Internet angeboten hat. Der Internetnutzer war selbst nicht direkter Kunde bei dem Netzanbieter, der von der klagenden Partei auf Auskunft in Anspruch genommen wurde. Das Landgericht Berlin musste sich so mit der Frage beschäftigen, ob die Erlangung der Klardaten ohne vorherige Durchsetzung eines Auskunftsanspruches gegen den direkten Vertragspartner des Anschlussinhabers zulässig war oder die so gewonnenen Informationen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und die Daten nur nach einem zweiten gesonderten Auskunftsverfahren gegen den Reseller hätten verwendet werden dürfen.

Kein zweites Auskunftsverfahren gegen Reseller nötig

Die Richter am Landgericht Berlin haben im Ergebnis entschieden, dass in der konkreten Konstellation kein zweites Auskunftsverfahren gegen den Reseller nötig gewesen sei. Ausreichend sei die Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegen den Netzbetreiber. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Klardaten des Kunden lediglich um Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten handele. Die einmalige Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegen den Netzbetreiber sei daher ausreichend.

Rechtlicher Hintergrund

Das Urhebergesetz ermöglicht verletzten Rechteinhabern die Durchsetzung von gerichtlichen Auskunftsansprüchen, um die identifizierenden Klardaten eines Internetnutzers zu erlangen. Über die zum jeweiligen Zeitpunkt vergebene IP-Adresse kann der Netzanbieter oder Reseller feststellen, welcher Kunde die IP-Adresse genutzt hat. Rechteinhaber bekommen so die Möglichkeit Unterlassungs- und Kompensationsansprüche gegen Rechtsverletzer durchsetzen zu können. Umstritten ist die Frage, ob ein geltend gemachter Auskunftsanspruch nur gegen einen Netzbetreiber ausreichend ist, wenn jedoch ein Reseller Vertragspartner des Kunden ist. Das LG Frankenthal (Urteil vom 11.08.2015, Az. 6 O 55/15) hat vor einigen Wochen entschieden, dass die Auskunft über die Identität eines Internetkunden gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, wenn der Auskunftsanspruch nur gegen den Netzbetreiber und nicht gegen den Reseller durchgesetzt werden. In diesen Fällen sei von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gerichte in Zukunft zu dieser Streitfrage äußern. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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