Abmahnung Filesharing

Justizministerin möchte Abmahnindustrie bei Filesharing-Abmahnungen in ihre Schranken weisen

Bereits seit mehreren Jahren haben wir beobachtet, dass Anschlussinhaber von Abmahnanwälten massenweise wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen im Internet abgemahnt werden.

Dabei wenden wir uns vor allem gegen die überzogenen Forderungen der Abmahnindustrie. Nachdem auch Verbraucherschützer diesen Zustand angeprangert haben, scheint das Bundesjustizministerium endlich dagegen aktiv zu werden.

Laut einer Meldung bei heise-online vom 28.10.2011 nannte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Grundsatzrede erschreckende Zahlen, die nach unserer Einschätzung durchaus realistisch sind. Nach ihrer Kenntnis würden im Jahr etwa 700.000 Abmahnungen wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen von Abmahnanwälten verschickt.

Sie kündigte an, dass sie diesen „ausufernden Abmahnmissbrauch“ bekämpfen wolle und kündigte diesbezüglich einen Gesetzesentwurf an. Sie räumte ein, dass die vom Gesetzgeber in § 97a Abs. 2 UrhG bereits eingeführte Begrenzung der Abmahnkosten nicht weit genug geht. Auf welch konkrete Weise sie die Abmahnindustrie in die Schranken weisen wolle, sagte sie noch nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium ihr angekündigtes Vorhaben zeitnah umsetzt und der Gesetzgeber dabei dazugelernt hat. Er darf insbesondere keine unbestimmten Formulierungen verwendet. Denn was etwa unter einem „einfach gelagerten Fall“ zu verstehen ist, darüber kann man vortrefflich streiten. Dies führt in der Praxis häufig dazu, dass Gerichte die 100-Euro-Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG gar nicht anwenden- mit unter Umständen existenzbedrohenden Folgen für den abgemahnten Anschlussinhaber.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechteinhaber aufgrund der Figur des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes bisher nicht ein bestimmtes örtliches Gericht anrufen müssen. Von dieser Wahlfreiheit machen viele Abmahnanwälte gerne Gebrauch.

Aufgrund dieser noch bestehenden untragbaren rechtlichen Situation sollten Sie sich bei einer Abmahnung unbedingt von einer Verbraucherzentrale oder einer Kanzlei beraten lassen. Auf Ihren Wunsch stehen wir dazu gerne zur Verfügung.

Sicherlich sind die folgenden Beiträge interessant für Sie:

Verbraucherschützer: 100 Euro Regelung führt in der Praxis zu keiner Deckelung der Abmahnkosten

LG Berlin zur Deckelung der Abmahnkosten beim Filesharing von einem Film

AG Frankfurt a.M.: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei urheberrechtlich geschützter Grafik auf der Homepage

AG Hamburg: Anschlussinhaber mit ungesichertem WLAN-Router muss unbegrenzt alle Abmahnkosten tragen

Hoffnung für Abgemahnte – OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren

Abmahnung – Filesharing: Die 100 € Klausel – Grenze für Abmahnkosten?

Filesharing-Spezial – Übersicht über unser gesamtes Informationsangebot

eBook „Handbuch Filesharing“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. […] In einem Kommentar weist die Anwaltskanzlei Wilde – Beuger – Solmecke darauf hin, dass beim Gesetzentwurf klare Formulierungen verwendet werden sollen, denn was “ein einfach gelagerter Fall” ist, bringt z.B. sehr hohes Streitpotential mit sich. Die Kanzlei lässt durchblicken, dass sie durchaus ihre Zweifel an dem Vorhaben hat, obwohl sie es – scheinbar grundsätzlich begrüßt. […]

  2. Rudi sagt:

    Schöner Artikel ! Und volle Zustimmung ! Wie lassen uns nicht unterkriegen ! Und es wird sich was ändern. Ansonsten gehe ich auch selber in die Politik.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×