Abmahnung Filesharing

Interessantes Filesharing Urteil – AG Bielefeld zweifelt tatsächliche Vermutung an

Das Amtsgericht (AG) Bielefeld hat sein Urteil zugunsten eines Filesharers mit zwei interessanten Punkten begründet. Zum einen hat es die tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers an sich angezweifelt hat und zum anderen hat es die Verjährungsfrist bezüglich der Schadensersatzansprüche bei drei Jahren angesetzt (Urt. v. 06.03.2014, Az. 42 C 368/13).

Filesharing „MTV Unplugged In New York“

Eine Tonträgerherstellerin klagte gegenüber einem Internet Anschlussinhaber wegen des vermeintlichen Tauschs des Doppelalbums „MTV Unplugged In New York“ der Musikgruppe „Sportfreunde Stiller“. Im zuvor ergangenen Abmahnschreiben verlangte sie die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200 Euro.

Der Anschlussinhaber lebt mit Ehefrau und Töchter zusammen

Der Anschlussinhaber brachte vor, dass auch seine beiden Töchter und seine Ehefrau den Internetanschluss mitbenutzen konnten. Diese seien auch entsprechend über die rechtmäßige Nutzung des Anschlusses belehrt worden. Zudem habe er alle üblichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um seinen Anschluss vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Die Tonträgerherstellerin war der Meinung, dass damit nicht der sekundären Beweislast im Filesharing Verfahren Genüge getan wurde.

Zur Erinnerung: Kann der Anschlussinhaber nachweisen, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass der Anschluss zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung von jemand anderem genutzt wurde, scheidet eine Haftung als Täter aus. Die bestehende Möglichkeit, dass die Rechtsverletzung auch von jemand anderen hätte begangen werden können, reicht aus. Diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn andere Familienmitglieder selbständig auf den Anschluss zugreifen können.

Als Störer haftet, wer seine Prüfpflichten verletzt hat. Der Umfang der Prüfpflicht ist davon abhängig, ob der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Kinder müssen regelmäßig über den rechtmäßigen Umgang aufgeklärt werden. Eine generelle Überwachungspflicht besteht jedoch nicht.

Gericht zweifelt tatsächliche Vermutung an

Das Gericht hat den Anspruch der Tonträgerherstellerin verneint. Zum einen hat es bereits die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, angezweifelt: „ Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken (…) Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert“. Die Beklagte ist nach Ansicht der Richter jedenfalls vollumfänglich ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Gericht nimmt Verjährung der Schadensersatzforderung nach drei Jahren an

Zum anderen hat das Gericht die Verjährung der Schadensersatzforderung nach drei Jahren bejaht. Der Bundesgerichtshof hatte zwar mal entschieden, dass Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft erst nach 10 Jahren verjähren (BGH, Urt. v. 27.10.2011, I ZR 175/10), jedoch stellte das Gericht fest, dass das Urteil des BGH damals eine andere Fallkonstellation zum Gegenstand hatte, sodass die im Urteil aufgestellten Grundsätze nicht auf Filesharingfälle zu übertragen sind: „ Die Verwertungsgesellschaft GEMA ermöglicht es nämlich gerade einem Nutzer, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen. Demgegenüber besteht in Filesharing Angelegenheiten keine Möglichkeit einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen.“ Somit habe die Tonträgerherstellerin hier gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart. Zudem habe sich der Internetnutzer, der die Lieder getauscht hat, nicht bereichert, da der Upload unentgeltlich erfolgte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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