Abmahnung Filesharing

Initiative der SPD-Fraktion Hamburg zur Änderung der Störerhaftung

Wenn es nach der in Hamburg regierenden SPD geht, soll im Rahmen einer Bundesinitiative geklärt werden, inwiefern WLAN-Betreiber ihren Anschluss in Zukunft absichern müssen.

Ausschlaggebend für die Initiative der SPD ist der momentan Umstand, dass Kanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu verfolgen, durch das Modell der Störerhaftung leichtes Spiel haben, die WLAN-Betreiber in die Haftung zu nehmen.

 

Die SPD-Fraktion möchte durch die geplante Initiative „die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber durch die Störerhaftung beseitigen und somit die Hürde für private WLAN-Initiativen, ob nun in Cafés oder durch Freifunker und Nachbarschaftsinitiativen, absenken“.

Der Netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt verwies dabei zutreffend darauf, dass die von den entsprechenden Kanzleien zugrunde gelegten Streitwerte völlig unverhältnismäßig seien.

 

Schwierig wird wohl nur die Umsetzung des Vorhabens. Wörtlich heißt es im Antrag, der an das Berliner Abgeordnetenhaus gerichtet wurde „Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind.“

 

Dies setzt also wieder eine entsprechende Sicherungs- bzw. Filtersoftware voraus, die der WLAN-Betreiber verwenden muss. Entsprechendes, nämlich ein gesichertes Netzwerk, wird aber bereits jetzt schon gefordert, um theoretisch aus der Haftung entlassen zu werden. Praktisch problematisch ist es dann aber für die W-LAN-Betreiber einen Nachweis zu erbringen, dass tatsächlich ein unbefugter Zugriff auf das eigene Netzwerk erfolgte und diesem zu dem Tatzeitpunkt auch gesichert war.

 

Die Initiative der SPD-Fraktion wird von der „Digitalen-Gesellschaft“, einer Nutzer-Lobby, als „eine gute Idee mit gefährlichen Schwächen“ kritisiert. Die „Digitale-Gesellschaft“ fordert bezüglich dieses Themas eine gänzliche Haftungsbefreiung für WLAN-Betreiber, um sicherzustellen, dass möglichst viele WLAN-Netze für alle Bürger frei zugänglich sind.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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