Abmahnung Filesharing

LG Stuttgart: Haftung für Facebook-Beiträge erst ab Kenntnis

Ein sehr interessantes Urteil wurde kürzlich vom Landgericht Stuttgart (Az. 17 O 303/12) in Sachen Haftung für Facebook-Seiten gefällt.

 

Der Betreiber einer Fanseite hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild hochgeladen. Im konkreten Fall wurde die Haftung des Betreibers der Seite bestätigt. Das schwäbische Gericht sah es als erwiesen an, dass er einen eigenen Beitrag zu der Rechtsverletzung geleistet hat.

In derartigen Fällen ist insbesondere § 10 des Telemediengesetzes einschlägig. Hiernach sind Dienstanbieter für fremde Informationen, also z.B. Seitenbetreiber für Nutzerbeiträge, zwar grundsätzlich nicht verantwortlich. Das aber gilt beispielsweise nicht, wenn sie Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung haben. Heißt: Eine automatische Haftung für Rechtsverletzungen fremder Personen besteht nicht. Es muss ihnen vielmehr selbst ein rechtlicher Vorwurf gemacht werden können, der Betreiber muss sich die Beiträge also quasi „zu Eigen“ machen, um in die Haftung zu gelangen.

Eine Kenntnisnahme des Beitrags selber ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn ihn der Facebook-Seitenbetreiber mit der Teilen-Funktion bewusst einbindet. Oder, wenn der Betreffende den Nutzerbeitrag kommentiert oder „liked“. Voraussetzung ist darüber hinaus, dass auch die Rechtswidrigkeit erkannt wird. Gerade letzteres kann oft nur schwerlich nachgewiesen werden. Sobald aber Kenntnis darüber besteht, ist der Eigentümer der Seite verpflichtet, die entsprechenden Werke unverzüglich zu löschen, sprich generell nach drei bis fünf Werktagen.

Exakt die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes wurde dem Seitenbetreiber im vorliegenden Fall zum Verhängnis: Per E-Mail wurde er vom Rechteinhaber über die Rechtswidrigkeit informiert, reagierte aber nicht darauf. Das Bild befand sich weiterhin auf der Seite – Abmahnung und Urteil folgten. Bleibt also festzuhalten, dass das Haftungsprivileg durchaus weitgehend ist – sobald man aber eine Rechtsverletzung vermuten kann, sollte schnell und ohne schuldhaftes Zögern reagiert werden.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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