Abmahnung Filesharing

Hadopi Abmahn-Behörde: Zeit für Reform

Die französische Behörde zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen – Hadopi – überlegt offenbar eine Reform des bisherigen Abmahnungs-Systems gegen Verstöße im Netz.

Bis dato wurden Filesharer mit einer stufenweisen Reaktion („réponse graduée“) am weiteren Treiben gehindert. Im August dieses Jahres nahm die Hadopi-Chefin, Mireille Imbert-Quaretta Stellung zu einem Blogbeitrag. Dort schreibt sie, die Behörde arbeite an einer Vereinfachung des Systems, dass dies jedoch auch nicht einfach sei.

Zurzeit setzt das Verfahren eine zweifache Abmahnung innerhalb von sechs Monaten voraus. Beim dritten Mal droht eine drastische Strafe wie ein Gerichtsverfahren oder zeitweilige Sperrung des Internetzugangs. Diese abgestufte Erwiderung ist in Frankreich auch als „Three- Strikes-Verfahren“ bekannt geworden. Ein neues Bußgeldsystem dagegen mit kleineren aber sofort verhängten Strafen wäre zu repressiv, man wolle es vermeiden, so Imbert-Quaretta.

Seit dem Regierungswechsel steht Hadopi unter verschärfter Beobachtung. Die neue Regierung lässt die Behörde von einer Kommission mit Pierre Lescure, dem ehemaligen Chef des Privatsenders Canal+ an der Spitze kontrollieren. Die Kommission soll unter anderem herausarbeiten, wie die legale Verbreitung digitaler Inhalte in Frankreich gefördert und dessen illegale Verbreitung gemaßregelt werden können.

Als ihn die französische Tageszeitung Nouvel Observateur befragte, wie es um die Zukunft der Hadopi-Behörde stehe, äußerte sich Lescure ausweichend: „Man kann einen gewissen Lerneffekt beim Verbraucher nicht leugnen, der sich mehr und mehr den legalen Inhalten zuwendet. Ist dies im Medienrummel um Hadopi begründet? Aus Angst vor der Bestrafung? Steht ein Gendarm in der Metro, springen weniger Menschen ohne zu bezahlen über das Drehkreuz…“

 

Aurélie Filippetti, französische Kultusministerin, sagte ohne Umschweife in einem Zeitungsinterview, die Hadopi habe ihren Auftrag, die legale Verbreitung digitaler Inhalte vorwärts zu bringen, nicht erfüllt. Für 2012 müsse sich die Behörde auf einschneidende Budget-Kürzungen einstellen. Alle weiteren Fragen in Bezug auf Fortbestand der Behörde würden durch die Kommission Pierre Lescures beantwortet.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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