Abmahnung Filesharing

Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen

In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine Vereinbarung mit Musik- und Filmindustrie, sowie Internetprovidern geschlossen, die gemeinsam die zunehmenden Fälle von Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen sollen.

Die unterzeichnete Vereinbarung sieht verschiede Maßnahmen zur Bekämpfung der Internet-Piraterie vor. So sollen die Internet-Provider ihren Beitrag leisten, indem sie Filtersysteme installieren und die Kunden damit auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. Bei einem Verdacht auf Verletzung von Urheberrechten, soll dies direkt an eine noch einzurichtende Behörde gemeldet werden.

Zunächst sollen die vermeintlichen Filesharer lediglich schriftlich verwarnt werden. Im Wiederholungsfall sieht die Vereinbarung jedoch stärkere Maßnahmen, wie die zeitweise oder vollständige Sperrung des Internetzugangs des Filesharers, vor. Die Filmindustrie hat sich im Zuge der Vereinbarung dazu bereit erklärt aktuelle Filme schneller auf DVD raus zu bringen. Auch die Musikindustrie will durch eine Lockerung des Kopierschutzes zum Kampf gegen das Filesharing beitragen.

Als wichtiges Ziel der Vereinbarung sollen aber vor allem die legalen Musik- und Filmangebote im Internet ausgebaut und verbessert werden. Die Vorschläge zum Vereinbarungsinhalt wurden von der von Präsident Sarkozy eingesetzten Olivennes-Kommission erarbeitet. Der französische Präsident prangert in diesem Zusammenhang vor allem das gering ausgeprägte Unrechtsbewusstsein der Internet-Nutzer an.

Kritik an dieser Vereinbarung und den geplanten Maßnahmen kam von Seiten der Verbraucherschützer, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte sehen. Aber auch von der Regierungspartei UMP kam Kritik an den Plänen.

Aus Deutschland gab es natürlich Zustimmung von dem Internationalen Verband der Phonographischen Wirtschaft (IFPI), der sich eine solche Vorgehensweise auch in Deutschland wünscht. Gebührenpflichtige Abmahnungen, wie sie zur Zeit in Deutschland in Mengen versendet werden, sind in Frankreich aber nicht vorgesehen und werden lediglich als letzte Konsequenz in Betracht gezogen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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