Abmahnung Filesharing

Frankreich: Keine Netzsperren mehr bei illegalen Downloads

Am 09.07.2013 wurde per Dekret die Netzsperre als Strafe bei illegalen Downloads abgeschafft. Diese Strafmilderung gilt allerdings nur für private Nutzer.

Filesharer müssen in Frankreich keine Netssperren mehr fürchten © Benjamin-Duda-Fotolia

Filesharer müssen in Frankreich keine Netssperren mehr fürchten © Benjamin-Duda-Fotolia

Netzsperren von bis zu einem Jahr für Raubkopierer

Ein im Jahre 2010, unter der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy, verabschiedetes Gesetz sah als Strafe für illegale Downloads im Wege des Filesharings eine Netzsperre vor. Wer illegal urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme im Internet heruntergeladen hatte, wurde zunächst per Email und anschließend per Einschreiben verwarnt. Blieben diese Verwarnungen erfolglos konnte eine Netzsperre für die Dauer von zwei Monaten bis zu einem Jahr verhängt werden. Dieses sogenannte Hadopi-Gesetz war seit seiner Einführung umstritten. Kritisiert wurde, dass die Netzsperre einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Wirklich erheblich war es aber ohnehin nicht. Im Juni 2013 wurde erstmalig auf der Grundlage dieses Gesetzes eine zweiwöchige Netzsperre verhängt.

Private Nutzer müssen bei illegalem Download keine Netzsperre mehr fürchten

Nun wurde dieses umstrittene französische Gesetz entschärft. Die vorgesehen Strafen für private Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen, sind deutlich gemildert worden. Eine Netzsperre ist als Strafmaßnahme nicht mehr vorgesehen. Lediglich Geldstrafen können noch verhängt werden. Diese können jedoch 1500 Euro betragen, im Wiederholungsfall sogar 3000 Euro.

Die Netzsperre ist jedoch als Strafe für kommerzielle Anbieter erhalten worden. Ihnen droht immer noch eine bis zu einjährige Netzsperre. Als Grund wird angeführt, dass diese Anbieter das Hauptziel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen sind. An weiteren, neuen, effizienteren Maßnahmen im Kampf gegen die Internetpiraterie wird bereits gearbeitet.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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