Abmahnung Filesharing

Frankreich geht stärker gegen Filesharing vor

Dass Frankreich plant stärker gegen Filesharer vorzugehen hat die Regierung mit der kürzlich ausgearbeiteten Vereinbarung bewiesen. Das Abkommen soll zwischen der Unterhaltungsindustrie und Internet-Providern geschlossen werden, und verspricht den Rechteinhabern einen verbesserten Schutz ihres geistigen Eigentums. (Wir berichteten am 28.11.2007.)

Nun wurde gestern in Paris von Vertretern der Musik- und Filmindustrie, Autorenverbänden und Internet-Providern, unter Anwesenheit von Präsident Sarkozy, diese Vereinbarung unterzeichnet. Das Abkommen wendet sich mit unterschiedlichen Maßnahmen gegen den illegalen Download von urheberrechtlich geschütztem Material im Internet. So soll der Kopierschutz von CD’s und DVD’s gelockert werden, ebenso wie aktuelle Filme schneller auf DVD erhältlich sein sollen. Doch auch durch den Ausbau von legalen und kostenpflichtigen Angeboten soll der Internet-Piraterie Einhalt geboten werden.

Das Abkommen sieht weiter vor, die Filesharer im Internet zu identifizieren und nach dem Zufallsprinzip zu verfolgen. Hierfür soll eine neue Behörde geschaffen werden, die sich dieser Aufgaben annehmen soll.

Allerdings wird die Vereinbarung, die von den Rechteinhabern und der Regierung als einschneidender Fortschritt im Kampf gegen die Internet-Piraterie gefeiert wird, von einigen Seiten, nicht zuletzt Verbraucherverbänden, kritisiert.

Da das Abkommen auch die Mitverantwortung der Internet-Provider regelt, haben YouTube und Dailymotion, sowie Google die Unterzeichnung des Abkommens verweigert. Als Begründung wurde angeführt, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Klar scheint jedoch, dass obwohl die besagten Unternehmen offiziell gegen das Filesharing und für den Schutz des geistigen Eigentums sind, sie jedoch nicht für die Inhalte ihrer Seiten einstehen wollen.

Im schlimmsten Fall droht den Filesharern in Frankreich die Sperrung ihres Internetzugangs und die Zahlung eines Bußgeldes.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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