Abmahnung Filesharing

OLG Hamburg: Fliegender Gerichtsstand gilt für Filesharing-Altfälle

Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand in Filesharing-Verfahren inzwischen abgeschafft. Unklar ist allerdings, ob auch Altfälle in den Genuss dieser Regelung kommen. Das OLG Hamburg hat dies jetzt verneint.

 

Ein Tauschbörsennutzer war wegen illegaler Verbreitung einer urheberrechtlich geschützten Datei abgemahnt und weit von seinem Wohnort entfernt vor dem Landgericht Hamburg verklagt worden, das für seine strenge Rechtsprechung zugunsten der Rechteinhaber bekannt ist. Gegen die örtliche Zuständigkeit hatte der verklagte Anschlussinhaber Bedenken und verwies auf das neue „Anti-Abzock-Gesetz“, nach dem die Klage in Urheberrechtssachen am Wohnort des Beklagten einzureichen ist. Hiernach findet die Kunstfigur des fliegenden Gerichtsstandes abgeschafft.

OLG Hamburg wendet Anti-Abzock-Gesetz nicht auf Altfälle an

Doch das OLG Hamburg teilte diese Bedenken ebenso wenig wie das Landgericht Hamburg als Vorinstanz. Es stellte mit Beschl. v. 03.01.2013 – (Az.: 5 W 93/13), dass das Gesetz gegen unseriöse Praktiken in Gestalt der neuen Regelung des § 104a UrhG keine Anwendung auf Altfälle findet, die vor dem 09.10.2013 rechtshängig geworden sind.

Fazit:

Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung müssen Abgemahnte in Filesharing-Verfahren bei Altfällen damit rechnen, dass die Rechteinhaber die Klage vor jedem Gericht in Deutschland einreichen durften unter Berufung auf die bedenkliche Figur des fliegenden Gerichtsstandes.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Warlord sagt:

    Dr. Bahr meldet diesen Sachverhalt ohne die Einschränkung der Rechtshängigkeit und als ob das OLG grundsätzlich am fliegenden GS festhält – das wäre schlicht verfassungswidrig!
    Nach ‚Rechtshängigkeit‘ ist natürlich was anderes! Fraglich ist nun für den Laien aber, ob nach Erteilung eines Mahnbescheides schon Rechtshängigkeit eingetreten ist.

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