Abmahnung Filesharing

Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

Gemäß eines Beschluss des Landgerichts München I vom 12.03.2008 ist der Musik-/ Filmindustrie im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung keine Akteneinsicht zu gewähren. Im Fall der Antragstellerin handelt es sich um eine Rechteinhaberin an erotischen/ pornographischen Filmen. Das Gericht hält den Antrag auf Akteneinsicht gemäß den §§ 406e Abs.4 S.2, 161a Abs.3 S.2-4 StPO für unbegründet.

Fraglich sei schon, ob ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin auf Gewährung der Akteneinsicht gemäß § 406e Abs. 1 StPO bestehe. Schließlich sei das Verfahren gegen „Unbekannt“ gerichtet und als solches gemäß § 170 II StPO eingestellt worden. Laut Ansicht des Gerichts besteht das Interesse der Antragstellerin nicht in der Verfolgung von konkreten Urheberrechtsverletzern, sondern vielmehr der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus Störerhaftung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG gegen den Anschlussinhaber.

Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OLG Frankfurt an (Beschluss v. 20.12.07 – Az.: 11 W 58/07), nach der der Anschlussinhaber nicht zur Überwachung Familienangehöriger angehalten werden kann, an. Des Weiteren verweist das Gericht auf die Sicherheitslücken bei der Nutzung eines drahtlosen Anschlusses.

Die zivilrechtliche Haftungsfrage sei in Bezug auf den Anschlussinhaber nicht geklärt. Im Strafprozeßrecht gelte nun mal nach Art. 6, Abs. 2 EMRK die Unschuldsvermutung.

Es sei somit nicht die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde, die Geltendmachung bloßer zivilrechtliche Ansprüche zu ermöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar ist.

Nach Interessensabwägung stehe ein fraglicher zivilrechtlicher Anspruch hinter einem gerade im erotischen / pornographischen Bereich hohen Schutzbedürfnisses der Intimsphäre des Computerinhabers zurück.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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