Abmahnung Filesharing

Filesharing: StA Köln akzeptiert von der Kanzlei Waldorf vorgelegte Beweise nicht

Es gab eine Zeit, in der rühmten sich Staatsanwälte damit, einen bundesweiten „Filesharer-Ring“ gesprengt zu haben. Das war Ende des Jahres 2006 und Hausdurchsuchungen bei Filesharern gehörten zur Tagesordnung. Schon kurze Zeit später dämmerte es Polizei und Staatsanwaltschaft, welche Welle sie mit ihren Aktivitäten los getreten hatten. Zahlreiche Rechteinhaber sprangen auf den Zug auf und ließen über die Staatsanwaltschaften die IP-Adressen der Filesharer ermitteln. Schon nach kurzer Zeit wurde nicht mehr von einem organisierten „Filesharer-Ring“ gesprochen, sondern nur noch von Tauschbörsennutzern.Allmählich wendete sich das Blatt und die Staatsanwaltschaften wollten nicht mehr als „Hilfssherrifs der Musikindustrie“ fungieren. Ermittlungen wurden teilweise komplett abgelehnt, Akteneinsichtsgesuche zurückgewiesen, der Anzeigeerstatter wurde auf den Privatklageweg verwiesen. Das sind die gängigen Begrüdungen, mit denen die StA das Phänomen Filesharing „normalerweise“ wieder los geworden ist. Etwas anders verhielt es sich in einem Fall der Münchener Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, den wir heute in einer Strafakte entdeckt haben. Dort heißt es seitens des zuständigen Staatsanwaltes (Volltext hier):

„Ich habe das vorliegenede Ermittlungsverfahren gem § 170 II StPO eingestellt. Ihre Strafanzeige enthält keinen ausreichenden Nachweis, dass die in Ihrer Strafanzeige aufgeführten IP-Adressen korrekt ermittelt worden und dass Dateien mit urheberrechtliche geschützten Werken von den entsprechenden Rechnern ins Internet gestellt worden sind. Der Gang der Sachaufklärung der von Ihnen oder Ihrer Mandantschaft eingeschalteten Ermittlungsfirma ist vollkommen intransparent. Ein Monitoring hat es ohnehin nicht gegeben. Angesichts einiger hier bekannter Fehlerquellen bei den Ermittlungen, genügt das nicht, um weiter gegen einzelne Personen zu ermitteln. „

Sofern auch im Zivilverfahren nur die obigen „Beweise“ vorgelegt werden, ist davon auszugehen,  dass auch ein Zivilrichter zu einer ähnlichen Wertung kommen wird. Allerdings ist dazu zu sagen, dass der Strafantrag selbst am 17.01.2008 gestellt worden ist. Die Entscheidung der StA erfolgte am 16.01.2009 und unserem Ersuchen auf Akteneinsicht vom 26.01.2009 wurde erst am 05.11.2009 stattgegeben. Es kann also sein, dass die Münchener Anwälte ihre Ermittlungsfirma längst ausgetauscht haben bzw. diese ihre Praktiken verändert hat. Auf jeden Fall lohnt sich aber auch jetzt noch im Zivilverfahren ein scharfer Blick auf die genaue Beweisführung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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