Abmahnung Filesharing

Filesharing Sieg – Keine Haftung für Untermieter

Hauptmieter müssen normalerweise nicht für das Filesharing von ihrem volljährigen Untermieter einstehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg, die wir für einen unserer Mandanten erstritten haben.

 Filesharing Sieg – Keine Haftung für Untermieter © MS-Fotodesign-Fotolia

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Unser Mandant hatte eine Abmahnung wegen Filesharing eines Musikalbums über eine Tauschbörse erhalten. Nachdem er die geforderten Zahlungen verweigerte, wurde er von der Sony Music Entertainment auf Leistung von Schadensersatz in Höhe von 405,- Euro auf Ersatz der angeblich entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 506,- Euro verklagt.

Hiergegen machten wir erfolgreich geltend, dass der abgemahnte Anschlussinhaber zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung gar nicht zu Hause war. Er war nämlich zusammen mit einem Mitbewohner während der Sommerferien ununterbrochen abwesend gewesen und die Wohnung an einen Feriengast aus Frankreich untervermietet gehabt.

Filesharing: Keine Heranziehung von Hauptmieter als Täter

Das Amtsgericht Charlottenburg wies daraufhin die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 24.05.2016 ab (Az. 214 C 170/15). Zunächst einmal verwies das Gericht darauf, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers der Wohnung im Wege der Täterhaftung ausscheidet. Denn er hat die Täterschaftsvermutung durch seinen Tatsachenvortrag entkräftet. Durch seine detaillierten Angaben auch über die Person des Untermieters hatte er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinreichend genügt.

Störerhaftung scheidet aus mangels Belehrungspflicht gegenüber Untermieter

Ferner kommt eine Haftung des Anschlussinhabers im Wege der sogenannten Störerhaftung nicht in Betracht. Denn die Belehrung des volljährigen Untermieters als Feriengast ist für den Hauptmieter als Gastgeber nicht zumutbar gewesen. Ebenso wenig kam eine Inspektion des Rechners in Betracht.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Charlottenburg ist noch nicht rechtskräftig. Sie ist zu begrüßen, weil der Hauptmieter die Privatsphäre von seinem volljährigen Untermieter respektieren muss. Eine Belehrungspflicht oder gar Überwachungspflicht des Anschlussinhabers wäre damit kaum vereinbar. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. I ZR 86/15) in dieser Frage ein Machtwort gesprochen. Er hat klargestellt, dass normalerweise keine Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Gästen beziehungsweise den Mitgliedern einer Wohngemeinschaft besteht. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Werniman sagt:

    Was bitte wollen die Abmahner und einige Gerichte eigentlich ständig mit ihrer Rechnerinspektion ? Nicht nur,daß sich das bei Nicht-Familienmitgliedern (etwa bei Untermietern) eh schon als besonders schwer rausstellt (wer bitte lässt schon freiwillig einen Fremden an den eigenen Rechner ?). Zudem kommt auch der Umstand hinzu,daß diese Inspektion logischerweise frühstens mit dem Erhalt der Abmahnung stattfinden kann,was oft erst Monate nach der eigentlichen Tat der Fall ist. Was bitte sagt denn z.B. das Vorhandensein einer Tauschbörsensoftware oder des streitgegenständlichen Werkes wirklich über den Zustand des Rechners zur Tatzeitpunkt aus ? Programme lassen sich auch nachträglich installieren/deinstallieren, Dateien lassen sich aufspielen und wieder löschen.

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