Abmahnung Filesharing

Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH

Das Landgericht Leipzig hat ein denkwürdiges Urteil gefällt. Es hat einen Familienvater wegen Filesharing verurteilt, obwohl mehrere Angehörige Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Diese Entscheidung ist nicht mit einem von uns erstrittenen BGH Urteil vereinbar.

Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH © AK-DigiArt-Fotolia

Filesharing Sieg der Abmahnindustrie-LG Leipzig ignoriert BGH © AK-DigiArt-Fotolia

Eine große deutsche Abmahnkanzlei hatte den Familienvater wegen Filesharing abgemahnt. Sie warf ihm vor, dass er den Film „Konferenz der Tiere 3 D“ illegal über seinen Internetanschluss angeboten haben soll. Die Kanzlei verklagte ihn schließlich auf 600,- Euro Schadensersatz. Außerdem verlangte sie, dass er für Abmahnkosten in Höhe von 506,- Euro aufkommt.

AG Leipzig weist Filesharing Klage ab

Damit scheiterten die Abmahnanwälte zunächst einmal. Das Amtsgericht Leipzig wies die Klage mit Urteil vom 11.03.2016 (Az. 118 C 9093/14) ab. Das Gericht begründete das damit, dass der Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist. Denn er hatte angegeben, dass in seinem Haushalt fünf Computer vorhanden gewesen sind. Infolgedessen hatte seinen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss und kamen ebenso als Täter infrage.

LG Leipzig stellt überstrenge Anforderungen an die Verteidigung

Das Landgericht Leipzig sah das allerdings anders. Es entschied mit Urteil vom 18.11.2016 (Az. 05 S 203/16), dass der Familienvater Schadensersatz zahlen und die Abmahnkosten ersetzen soll. Das Gericht begründete das damit, dass der Abgemahnte nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast entsprochen haben soll. Denn er habe nicht angegeben, welche Angehörigen tatsächlich Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Die Angabe eines Zeitraums reiche nicht aus. Vielmehr hätte er das Nutzungsverhalten seiner Angehörigen genau angeben müssen.

Fazit:

Dieses Urteil des Landgerichtes Leipzig ist nicht mit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes vereinbar. Dies ist bereits im Hinblick auf die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Tauschbörse III“ (BGH, Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 75/14) zweifelhaft. Ferner hat der Bundesgerichtshof in einem von uns gewonnen Filesharing Verfahren mit Urteil vom Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) klargestellt, dass die bloße Möglichkeit der Nutzung durch Dritte ausreichend ist. Das Gleiche ergibt sich aus mehreren aktuellen Filesharing Verfahren, in denen wir ebenfalls erfolgreich gewesen sind. Bedenklich ist vor allem, dass das Landgericht Leipzig ausdrücklich nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea sagt:

    Dazu sage ich nur:

    wenn das beruehmt-beruechtigte Landgericht Leipzig sich hier gegen den BGH stellt, dann wuerde ich sofort zum Bundesverfassungsgericht gehen und dort den Fall klarstellen lassen oder sogar noch weiter direkt zum Europäischen Gerichtshof gehen. Spätestens die Urteile vom EuGH muesste das Landgericht Leipzig eigentlich anerkennen. Darueber hinaus brauchen wir ihre Hilfe gleich noch in einem weiteren Fall bei heise.de:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Hamburg-will-Rechtmaessigkeit-seiner-Online-Inhalte-nicht-rechtsverbindlich-erklaeren-3568292.html

    Dieser Fall vom Landgericht Hamburg ist was ähnliches und da brauchen wir User dringendst Ihre Hilfe, Herr Solmecke!!

  2. Andrea sagt:

    Mit solchen Gerichten wuerde ich glatt kurzen Prozess machen. Wenn dieses Landgericht die Revision zum BGH ausdruecklich nicht zulässt, dann wuerde ich direkt den kurzen Weg zum Europäischen Gerichtshof gehen und dem Landgericht Leipzig so den Marsch blasen. Denn das Landgericht Leipzig scheint genau das gleiche Problem zu sein wie dieser Fall hier beim Landgericht Hamburg:

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Hamburg-will-Rechtmaessigkeit-seiner-Online-Inhalte-nicht-rechtsverbindlich-erklaeren-3568292.html

    Hier brauchen wir User ihre Hilfe im Kampf gegen diese beiden Gerichte die sich hier absolut auf Stur stellen. Und beim Landgericht Hamburg ist nochdazu via heise und andere Quellen ueber deren Cookie-Setzung rausgekommen, dass die sogar mit dem Axel-Springer-Verlag zusammenarbeiten. Siehe dazu im Forum von diesem heise-Artikel.

    Von daher: bitte sofort Klage zum Europäischen Gerichtshof raus, damit diese Abmahnindustrie ein fuer alle Male kapiert, dass es keinen Sinn macht, sich mit uns Usern anzulegen!

  3. Frank Menzel sagt:

    Warum werden Die Verantwortlichen des Gerichtes in Leibzig nicht zur Verantwortung gezogen ?

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