Abmahnung Filesharing

Filesharing – Positive Entwicklungen in der Rechtsprechung

In letzter Zeit gab es für Betroffene von Filesharing Abmahnungen zunehmend Grund zur Freude. Nicht wenige Amtsgerichte setzen die Streitwerte und Lizenzgebühren verhältnismäßig niedrig an. Trendwende in Sicht? Wir wollen hier einmal auf die wichtigsten Entscheidungen einiger Amtsgerichte eingehen.

Das Amtsgericht Köln

Das Amtsgericht Köln hat in einer Verfügung vom 31.03.2014 darauf hingewiesen, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken das Gericht nur noch Lizenzschäden in Höhe von 10 Euro pro Musiktitel und Abmahngebühren von einem Streitwert von 1000 Euro zuspricht. In dem Fall ging es um einen Streit zwischen der Embassy of Music GmbH gegen den Betroffenen einer Filesharing Abmahnung.

Die Verfügung im Volltext finden Sie hier: Amtsgericht Köln

In einer weiteren Verfügung, die diesen Monat ergangen ist,  ist das Amtsgericht für die Zugrundelegung des Schadensersatzanspruchs von einem Lizenzschaden von 50 Euro pro Film ausgegangen. Sie begründete diesen Hinweis mit der Tatsache, dass „ sämtliche Beteiligten an dem Filesharing die gewonnenen Dateien technisch bedingt wieder uploaden müssen, so dass gegen alle die gleichen Ansprüche wie gegen die Beklagte bestehen“.

Die Verfügung im Volltext finden Sie hier: Verfügung Amtsgericht Köln

Das Amtsgericht Düsseldorf

Das Amtsgericht Düsseldorf weist in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Parteien darauf hin, dass die Urheberabteilung lediglich einen Schadensersatz von 100 Euro pro Musiktitel zubilligt.

Nachlesen können Sie diesen Hinweis hier: Amtsgericht Düsseldorf

Das Amtsgericht Bochum

Das Amtsgericht Bochum wies in einer Verfügung vom 26.02.2014 darauf hin, dass für das Hochladen eines Films ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 200 Euro in Betracht kommt. Der Streitwert, der sich soll sich dabei nach der doppelten Lizenzgebühr bemessen, in diesem Fall also lediglich 400 Euro betragen.

Die Verfügung im Volltext finden Sie hier: Amtsgericht Bochum

Das Amtsgericht Bielefeld

Das Amtsgericht Bielefeld hat die Verjährung der Schadensersatzforderung in einem Filesharing Fall nach drei Jahren bejaht. Der Bundesgerichtshof hatte zwar mal entschieden, dass Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft erst nach 10 Jahren verjähren (BGH, Urt. v. 27.10.2011, I ZR 175/10), jedoch stellte das Gericht fest, dass das Urteil des BGH damals eine andere Fallkonstellation zum Gegenstand hatte, sodass die im Urteil aufgestellten Grundsätze nicht auf Filesharingfälle zu übertragen sind: „ Die Verwertungsgesellschaft GEMA ermöglicht es nämlich gerade einem Nutzer, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen. Demgegenüber besteht in Filesharing Angelegenheiten keine Möglichkeit einen entsprechenden Lizenzvertrag abzuschließen.“ Somit habe die Tonträgerherstellerin hier gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart. Zudem habe sich der Internetnutzer, der die Lieder getauscht hat, nicht bereichert, da der Upload unentgeltlich erfolgte.

Mehr zu diesem Urteil erfahren Sie hier: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/interessantes-filesharing-urteil-ag-bielefeld-zweifelt-tatsaechliche-vermutung-51991/

Es mag sich zwar nur um Verfügungen und Beschlüsse von Amtsgerichten handeln, eine Trendwende zu niedrigeren Streitwerten und Schadensersatzforderungen ist jedoch deutlich erkennbar.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Andre sagt:

    Wow, auf die Verfügung vom 11.06.2014 freue ich mich schon 😉

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