Abmahnung Filesharing

Filesharing – OLG München: Zur Zuständigkeit im Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei ausländischem Provider

Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts ist nicht Verletzter im Sinne von § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG.

Ein Rechteinhaber kann nicht vor einem deutschen Landgericht einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Auskunftserteilung gegen einen ausländischen Internet-Service-Provider erwirken. So entschied das OLG München mit Beschluss vom 12.09.2011 (AZ: 29 W 1634/11) und bestätigte damit die Entscheidung des LG Münchens.

Eine GmbH mit Sitz in Deutschland, die Rechte eines Tonträgerherstellers im Sinne von § 85 UrhG für ein Musikwerk geltend machte, begehrte den richterlichen Beschluss des LG München dahingehend, dass der in London/Großbritannien ansässige Internet-Service-Provider Auskunft über Namen und Anschrift derjenigen Internetnutzer erteilen müsse, deren IP-Adressen im Rahmen von illegalem Filesharing des konkreten Musikwerks in P2P-Netzwerken ermittelt worden sein sollen. Der Antrag der GmbH wurde mangels Zuständigkeit zurückgewiesen.

Die Zuständigkeit des Landgerichts konnte entgegen der Auffassung der GmbH nicht auf Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel – I- VO) gestützt werden. Danach darf eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden,

wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“

(Art. 5 Nr. 3 EuGVVO)

Nach Auffassung des OLG München war der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung nämlich schon nicht eröffnet. Aus dem Erwägungsgrund Nr. 8 der VO Nr. 44/2001 ergebe sich, dass nur Rechtsstreitigkeiten zwischen Parteien in den Anwendungsbereich fallen.

Gegenstand eines Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG ist lediglich die Erteilung einer gerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf die Auskunftserteilung und gerade nicht ein Anspruch aus einer unerlaubten Handlung gegen einen Dritten. Somit handelt es sich gerade nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Parteien und nicht um eine Rechtsstreitigkeit im Sinne der EG-Verordnung Nr. 44/2001.

Die Zuständigkeit des Landgerichts München ergab sich aber auch nicht aus § 101 Abs. 9 S. 2 UrhG. Denn nach § 101 Abs. 9 S. 2 UrhG ist für den Erlass der Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nur das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete (also der Provider) seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. In diesem Fall hatte der Provider seinen Sitz in Großbritannien, eine Niederlassung im Inland konnte auch nicht festgestellt werden.

Besonders interessant war jedoch auch die Stellungnahme des OLG München dazu, dass die Anordnung zur Auskunftserteilung durch das Landgericht auch deswegen nicht erteilt werden durfte, weil die GmbH nicht Verletzte im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG war und somit nicht aktivlegitimiert gewesen ist. Im Hinblick auf die Rechte nach § 85 UrhG ist nämlich nur derjenige Verletzter im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG, der Inhaber des Leistungsschutzrechtes sowie Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts an dem Musikwerk ist. Dieses ausschließliche Nutzungsrecht konnte jedoch hier in Bezug auf die GmbH nicht angenommen werden.

Die GmbH hatte ihre behauptete Rechteinhaberschaft im Sinne von § 85 UrhG auf zwei Verträge gestützt, aus denen sich die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts gerade nicht ergab. Zum einen war nach dem Inhalt des Vertrages schon nicht klar, ob tatsächlich die Rechte nach § 85 UrhG selbst auf die GmbH übertragen werden sollten oder ob nicht nur ein Recht dahingehend übertragen wurde, Rechtsverletzungen Dritter zu verhindern bzw. verfolgen zu dürfen. Zum anderen waren die Teile des Vertrages, die auf die Übertragung eines exklusiven, also ausschließlichen Nutzungsrechts im Sinne von § 85 UrhG der GmbH an dem Musikwerk hätte schließen können, handschriftlich durchgestrichen. Es konnte allenfalls angenommen werden, dass der GmbH ein einfaches und gerade nicht ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt werden sollte und eingeräumt worden ist. Dies reicht jedoch nicht, um eine richterliche Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in sog. Filesharing-Verfahren zu erwirken.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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