Abmahnung Filesharing

Filesharing:Niederlage von Musikindustrie-Ermittlungspanne nicht ausgeschlossen

Abmahnanwälte müssen in einem Filesharing Verfahren genau darlegen, auf welche Weise sie die IP-Adresse eines Anschlussinhabers ermittelt haben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz bestätigt.

 Filesharing: Niederlage von Musikindustrie-Ermittlungspanne nicht ausgeschlossen © AK-DigiArt-Fotolia

Filesharing: Niederlage von Musikindustrie-Ermittlungspanne nicht ausgeschlossen © AK-DigiArt-Fotolia

BaumgartenBrandt hatte einen Anschlussinhaber im Auftrag der KSM GmbH eine Abmahnung wegen Filesharing des Films „Smash Cut“ zukommen lassen. Dabei wurde dem Betreffenden vorgeworfen, dass er den Film einmalig über eine Tauschbörse zum Download angeboten haben soll. Doch der Abgemahnte bestritt die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung.

Nachdem das Amtsgericht Düsseldorf die Klage des Rechteinhabers mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) mangels hinreichender Ausführungen zu der Ermittlung der IP-Adresse durch den Rechteinhaber abgewiesen hatte, legte die Abmahnkanzlei im Auftrag ihrer Mandantin hiergegen Berufung ein. Doch damit kam sie nicht weit.

Filesharing: Unzureichende Darlegungen zur Ermittlung der IP-Adresse

Das Landgericht Düsseldorf wies die Berufung durch Beschluss vom 4.1.2016 (Az. 12 S 74/15) zurück. Die Düsseldorfer Richter begründeten dies damit, dass die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse trotz eines Hinweisbeschlusses nicht hinreichend dargelegt worden ist.

Abmahner muss Zeitdauer der Downloadmöglichkeit angeben

Darüber hinaus kritisierte das Gericht, dass die Abmahnkanzlei in ihrer Klage keine Angaben zu der zeitlichen Dauer der Möglichkeit zum Download der urheberrechtlich geschützten Datei gemacht hat. Lediglich der Zeitpunkt der angeblichen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wurde genannt. Infolgedessen ist fragwürdig, ob andere Nutzer der Tauschbörse überhaupt einen verwertbaren Teil der Datei laden konnten.

Fazit:

Diese Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf ist zu begrüßen, wobei bezeichnend ist, dass das Gericht nicht über die Berufung verhandelt und ein Urteil gesprochen, sondern die Berufung vielmehr durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückgewiesen hat. Bei den Gerichten nimmt immer mehr die Tendenz zu, dass bei Bestreiten des Anschlussinhabers Filesharing – Ermittlungsergebnisse hinterfragt werden. Von daher bedarf es hier zumindest schlüssiger Darlegungen darüber, wie die IP-Adresse mittels einer speziellen Ermittlungssoftware und der richtige Anschlussinhaber ermittelt worden ist. Dies ist erforderlich, weil es auch nach unseren Erfahrungen schon mehrfach zu Ermittlungspannen gekommen ist – mit der Folge, dass Unschuldige eine Abmahnung erhalten haben. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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