Abmahnung Filesharing

Filesharing: LG Hamburg gibt Streitwertkatalog für Tauschbörsennutzer heraus

Der Streitwert ist entscheidend für die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten. In der letzten Zeit haben vor allem die von der Musikindustrie angesetzten Streitwerte in den Filesharing-Fällen für viel Ärger gesorgt. So erscheint ein Streitwert von 10.000 € pro Musikstück einfach überzogen und fern von jeglicher Realität. Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung mit Beschluss vom 09.08.2007 (Az. 308 O 273/07) einen Streitwertkatalog für Urheberrechtsverletzungen, die beim sog. Filesharing begangen werden, herausgegeben. Ob sich dieser Streitwertkatalog für die Betroffenen nun als Segen oder Fluch herausstellt, wird im Folgenden erläutert.


So hat das Gericht entschieden, dass die Betreiber eines Servers „der zum Funktionieren des Filesharing-Systems über ein P2P-Netzwerk insgesamt beiträgt und die öffentliche Zugänglichmachung von geschützten Musikdateien durch den Betrieb von Filesharing-Servern überhaupt erst ermöglicht beinhaltet einen besonderen Angriffsfaktor, der einerseits eine Streitwertstaffelung nicht als geboten erscheinen und andererseits einen Wert von 20.000 € je streitgegenständlicher Musikdatei als gerechtfertigt erscheinen lässt (hier: insgesamt 220.000 €).“

Weiterhin erklärten die Richter in ihrer Entscheidung, dass der Streitwert auch abhängig von der Größe des Unternehmens der Rechtsinhaberin und deren Umsatz sowie der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes ist.

Zunächst lässt die Argumentation des Gerichts im Zusammenhang mit den Anschlussinhabern, die sich als Störer die rechtwidrigen Handlungen Dritter zurechnen lassen müssen, aufatmen. Die Richter erklärten nämlich, dass diese Störer nicht durch die Streitwertbemessung, wie sie bei den Betreibern von Filesharing-Servern festgelegt wurde, sanktioniert werden.

Daher legten die Richter für diesen Fall eine Streitwertstaffelung fest. So soll für den ersten Musiktitel ein Streitwert von 6.000 € angesetzt werden, für den zweiten bis fünften Musiktitel sollen 3.000 € veranschlagt werden, für den sechsten bis zehnten Titel wird eine Streitwert von 1.500 € angesetzt und danach für jeden weiteren Titel 600 € verlangt. Fraglich ist ob diese Staffelung für die Anschlussinhaber nun wirklich positiv zu werten ist. Bei genauerer Betrachtung dieser Streitwertstaffelung erkennt man den Haken. Geht man z.B. von 350 Musiktiteln aus, dann käme man trotzdem auf einen Streitwert von 229.500 €! Und die meisten Filesharer haben weit mehr als 350 Musiktitel zum Download bereitgestellt. Allerdings ist bei der Streitwertermittlung zu beachten, dass die Musikindustrie zwar alle in der Inbox des Filesharer ermittelten Musikstücke in ihren Abmahnungen aufführen, aber tatsächlich nur einige wenige Musikdateien wegen Urheberrechtsverletzungen anzeigen. Meist zeigt die Musikindustrie nur Lieder von deutschen Interpreten an, da die Geltendmachung der Lizenzansprüche und der daraus entstehenden Schäden aus Gründen der Nachweisbarkeit leichter ist.

In der Essenz kann man sagen, dass das LG Hamburg zwar behauptet, dass der Streitwertkatalog die Anschlussinhaber, die lediglich aufgrund des Verhaltens Dritter zur Rechenschaft gezogen werden, nicht sanktionieren soll. Bei genauerer Betrachtung kann diese Streitwertstaffelung allerdings zu noch höheren Streitwerten führen, nämlich dann, wenn die Musikindustrie sich dran macht und auch die, wenn auch komplizierter nachzuweisenden, Lizenzrechte von ausländischen Musiktiteln nachweist und auch dafür Urheberrechtsverletzungen geltend macht.

Demnach stellt sich die Entscheidung, die als Segen dargestellt wird im Endeffekt doch als ein Fluch für die als Störer in Anspruch genommenen Anschlussinhaber heraus. Diese Entscheidung reiht sich mal wieder in eine Reihe realitätsfremder Entscheidungen des LG Hamburg ein. Es bleibt zu hoffen, dass andere Gerichte diesem Wahnsinn mit den überzogenen Streitwerten ein baldiges Ende setzen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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